Bereits auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai hatte CDU-Innenpolitiker Josef Oster festgestellt, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte “seit Monaten außergewöhnlich hoch” sei. Laut einem Bericht des Tagesspiegel vom Samstag sind allein an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz im ersten Quartal 2023 von der Bundespolizei über 12.000 Personen aufgegriffen worden. Oster betonte:
“Solange die Zahlen so hoch sind, halte ich an den Grenzen zu diesen Ländern Grenzkontrollen für notwendig und angebracht.”
Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, “die vielfach angekündigte Rückführungsoffensive mit konkreten Maßnahmen in die Tat umsetzen und eine Ausweitung der Einstufung sicherer Herkunftsländer entschlossen vorantreiben”.
Noch entschlosseneres Durchgreifen verlangte der AfD-Politiker Gottfried Curio, der Kontrollen an sämtlichen Grenzen ins Spiel brachte.
Ebenso sollten “nicht wie bei der Schleierfahndung zahllose Schlupflöcher gelassen werden, auch die grüne Grenze muss überwacht werden”, ergänzte der Innenpolitiker. Zudem müsse es “mehr Abschiebungen” geben.
Die Mehrheit der Deutschen sieht in Einwanderung einen Nachteil für Deutschland und befürwortet weniger Immigration. Die Union will nun versuchen, auf der Welle des Populismus zu reiten, und kopiert daher alte AfD-Forderungen zur Migrationspolitik: https://t.co/d4YMAZKLPN
— Dr. Gottfried Curio (@GottfriedCurio) May 11, 2023
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