Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN über die Beziehung Ankaras zu Moskau, den NATO-Beitritt Schwedens und seine Syrien-Politik gesprochen.
Am 14. Mai hatten in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen Erdoğan einen Vorsprung von fünf Punkten vor seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu erzielen konnte.
Erdoğans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erhielt die Mehrheit der Sitze im türkischen Parlament. Meinungsumfragen hatten vor der Wahl einen leichten Vorsprung für Kılıçdaroğlu vorausgesagt. Am 28. Mai soll es zur Stichwahl zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer kommen.
Erdoğan: Russland und Türkei brauchen einander
Offenbar bestärkt durch das erzielte Ergebnis verteidigte Erdoğan seine bisherige Politik, vor allem seinen Kurs in Bezug auf Russland. Zwar wachse der Druck auf Ankara, die westlichen Sanktionen gegen Moskau aufgrund des Ukraine-Krieges zu unterstützen. Die Türkei habe aber dennoch eine “besondere” und sich verfestigende Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sanktionen gegen Russland kämen nicht infrage, an die Sanktionen des Westens sei man nicht gebunden.
“Wir sind ein starker Staat und wir eine positive Beziehung zu Russland.”
Vielmehr bräuchten Russland und die Türkei einander “in allen möglichen Bereichen”, so Erdoğan. Der Westen solle dem Beispiel der Türkei folgen und einen ausgewogenen Ansatz gegenüber Russland verfolgen.
Erdoğan verwies dabei auf den Erfolg der Schwarzmeer-Getreidekorridor-Initiative, die die Verschiffung von Millionen Tonnen ukrainischem Weizen möglich machte und am Mittwoch um weitere zwei Monate verlängert wurde.
Die Türkei spielte bei der Aushandlung eine entscheidende Rolle, die laut Erdoğan aufgrund der besonderen Beziehungen zu Präsident Putin möglich war. Seinem Herausforderer Kılıçdaroğlu warf Erdoğan vor, die Türkei von Russland abspalten zu wollen.
Kılıçdaroğlu hatte sich vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit zunehmender Schärfe gegenüber Russland geäußert und Moskau vorgeworfen, sich in die türkischen Wahlen einzumischen.
Keine NATO-Mitgliedschaft für Schweden
Doch nicht nur die türkisch-russischen Beziehungen sorgen im Westen derzeit für Verstimmungen, sondern auch die Weigerung Ankaras, dem NATO-Beitritt Schwedens zuzustimmen. Im Interview mit CNN wiederholte Erdoğan die Vorwürfe an Stockholm, Mitglieder der in mehreren Ländern verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aufgenommen zu haben.
“Ein NATO-Land sollte eine starke Haltung einnehmen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht.”
Solange Mitglieder von Terrorgruppen in Schweden frei herumlaufen können, werde die Türkei einer NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht zustimmen, so Erdoğan. Schweden hat die wiederholten Anträge der Türkei auf Auslieferung von Personen, die Ankara als Terroristen ansieht, abgelehnt.
Weiterhin türkische Präsenz in Nordsyrien
Ein weiteres außen- und innenpolitisches Thema für die Türkei sind die fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge und die Beziehungen zu Syrien. Die Forderung seines Herausforderers Kılıçdaroğlu, die syrischen Flüchtlinge abzuschieben, lehnt Erdoğan laut eigenen Angaben ab.
Er wolle die Flüchtlinge jedoch zu einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien “ermutigen” und verwies hierbei auf den Wohnungsbau in den von der Türkei kontrollierten Teilen Syriens.
“Türkische Nichtregierungsorganisationen bauen in Nordsyrien Wohneinheiten, damit die Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren können.”
Laut Erdoğan ist diese Initiative ein Beitrag zur Stabilisierung der Region und zu den Beziehungen zur syrischen Regierung. Die türkische Präsenz werde man aber aufrechterhalten, sagte Erdoğan mit Verweis auf die instabile Lage in der Grenzregion. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hingegen macht gemeinsame Gespräche von einem Rückzug Ankaras aus dem syrischen Gebiet abhängig.
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