Nüchterne Bestandsaufnahme des finanzpolitischen Status quo der USA oder ein zu offensichtlicher Taschenspielertrick? Das Pentagon hat den Wert der Waffen, die es an die Ukraine geschickt hat, um mindestens 3 Milliarden Dollar zu hoch angesetzt, so die Bekanntmachung laut Angaben von US-Medien.
Das Wall Street Journal verweist diesbezüglicher Meldung aus dem US-Verteidigungsministerium auf die daraus resultierende Möglichkeit, dass der “Fehler die Notwendigkeit beseitigen könnte, den Kongress um mehr Geld zu bitten, um Kiew in diesem Frühjahr im Kampf zu halten, so mit der Situation vertraute Personen” (Bezahlschranke). Wörtlich heißt es weiter in dem Artikel:
“Die militärischen Dienststellen haben versehentlich einen höheren Wert für zumindest einige der Waffen verwendet, die das Pentagon an die Ukraine geschickt hat, indem sie Bewertungen für neue Ausrüstungen anstelle der älteren Ausrüstung verwendet haben, die aus den US-Lagerbeständen gezogen wurde,…”
So soll bei einer “internen Prüfung” in der Pentagon-Finanzabteilung die nicht unwesentliche Differenz bereits im März festgestellt worden sein. Es bestehe daher die neue Situation, dass “die Regierung Biden für das nächste Jahr möglicherweise keine zusätzlichen Mittel vom Kongress anfordern muss”, so Verlautbarungen aus dem Umfeld des Pentagons. Diese Mitteilung dient natürlich einerseits den massiven aktuellen Schuldenproblemen der Biden-Administration, andererseits könnte der Differenzbetrag jedoch auch die Freigabe weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, kommentierte hinsichtlich der Pentagon-Mitteilung:
“Diese Mittel hätten für zusätzliche Vorräte und Waffen für die bevorstehende Gegenoffensive verwendet werden können, anstatt die Mittel für den Rest des Haushaltsjahres zu rationieren.”
Der WSJ-Artikel verweist erneut auf die gigantische Gesamthöhe finanzieller Unterstützung der USA für die Ukraine:
“Das Pentagon hat seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 fast 40 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Verteidigung der Ukraine bereitgestellt.”
Die Pentagon-Finanzbeamten würden nun frühere Ankündigungen von Hilfeleistungen erneut überprüfen, “um sicherzustellen, dass sie nichts anderes übersehen haben”. Der Gesamtwert des Buchungsfehlers “könnte sich erhöhen”, so die Beamten laut dem WSJ.
Ohne Berücksichtigung des “Buchungsfehlers” hat das Pentagon demnach “noch etwa 2,7 Milliarden Dollar für die Ukraine zur Verfügung”, sodass der Fehler damit “die verbleibende Summe effektiv verdoppelt”, so Beamte des US-Verteidigungsministeriums feststellend. Das Weiße Haus müsse nun final entscheiden, ob es sich erneut an den Kongress wenden wolle, “um mehr Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine zu beantragen”, teilten Pentagon-Beamte mit.
Das jüngste Militärhilfepaket der USA an die Ukraine im Wert von rund 1,2 Milliarden Dollar, umfasste “Luftabwehrsysteme, Munition für Drohnenabwehrsysteme, 155-mm-Artilleriegeschosse, Satellitenbilddienste und ‘Unterstützung für Ausbildung, Wartung und Instandhaltung'”, so Angaben des Pentagons.
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