Der Besitz von Immobilien in Estland stellt für russische Bürger keine Ausnahme von den Reisebeschränkungen dar. Dies betonten die Gesetzgeber des baltischen Landes. Am Dienstag wies der Verfassungsausschuss des estnischen Parlaments eine kollektive Petition von mehr als 1.100 Personen zurück, die erklärten, sie könnten sich nicht um ihre Immobilien im Land kümmern, da die Regierung ihnen die Einreise verweigere.
Estland hatte im vergangenen Jahr ein Einreiseverbot für russische Staatsangehörige über die gemeinsame Grenze verhängt, selbst wenn sie im Besitz eines gültigen Schengen-Visums sind, wobei Ausnahmen für Personen mit einem EU-Aufenthaltstitel oder mit Familienangehörigen in Estland gemacht wurden. Andere EU-Länder, die an Russland grenzen, verhängten ähnliche Beschränkungen.
Tallinn behauptet, das Verbot, das im September letzten Jahres in Kraft trat, sei angesichts des Konflikts in der Ukraine zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig. Kritiker, auch innerhalb Estlands, argumentierten wiederum, die Beschränkungen seien diskriminierend und stünden im Widerspruch zu den Werten der EU.
Russische Staatsbürger, die Häuser in Estland besitzen, aber keinen Aufenthaltstitel haben, baten um eine Ausnahme. Sie wiesen darauf hin, dass es ohne persönliche Besuche für sie schwierig sei, ihre Rechnungen zu bezahlen und sicherzustellen, dass ihre Immobilien nicht verfallen.
Die Petition wurde trotzdem von den Abgeordneten abgelehnt. Der Vorsitzende der Kommission, Igor Taro, erklärte, das Problem sei keine verfassungsrechtliche Angelegenheit, da das Grundgesetz des Landes russischen Staatsangehörigen nicht das Recht einräume, Immobilien auf estnischem Boden zu besitzen. Wenn jedoch die zunehmenden Schulden und die baufälligen Gebäude “den Einwohnern Estlands Probleme bereiten, sollten wir Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems in Betracht ziehen”, so Taro.
Überdies behauptete die Kommission, Russland sei schuld daran, dass seine Bürger nicht in das Land einreisen könnten, und forderte die Initiatoren der Petition auf, sich mit ihren Beschwerden an Moskau zu wenden. Die Begründung der Gesetzgeber in der offiziellen Antwort:
“Der interne Druck auf das russische Regime, das diesen Krieg entfesselt hat, muss erhöht werden.”
Als die estnische Regierung im vergangenen Jahr Anstrengungen unternahm, den Fluss russischer Staatsangehöriger zu beschränken, argumentierte Außenminister Urmas Reinsalu, dass diese Politik moralisch gerechtfertigt sei und die Russen dazu bringen würde, sich ihrer Regierung zu widersetzen, manche mit “Pflastersteinen in der Hand”. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte damals, dass der estnische Spitzendiplomat offen zur Gewalt aufgerufen hätte.
Moskau hat die Kampagne zur Beschränkung der Einreise seiner Staatsangehörigen in die EU, die von mehreren Mitgliedern des Blocks, darunter auch Estland, unterstützt wird, als “offen chauvinistisch” bezeichnet. Die Kampagne ziele darauf ab, “alles Russische zu vernichten”.
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