Der Bundesvorsitzende der CDU und Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck indirekt den Rücktritt empfohlen. Bei einem Treffen der Parlamentsgruppe im Bundestag sprach Merz zur andauernden Affäre von Staatssekretär Patrick Graichen von “verfilzter Vetternwirtschaft”.
“Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.”
Die aktuellen Vorgänge seien inakzeptabel für die Bundesregierung. Sollte Habeck für die Entlassung Patrick Graichens nicht die Kraft haben, so Merz, läge es am Bundeskanzler, für Ordnung zu sorgen und sich von seinem Wirtschaftsminister zu trennen.
#Graichen | Bundeswirtschaftsminister #Habeck müsse sich vom Filz und Staatssekretär Graichen trennen, meint @_FriedrichMerz@cducsubt zur Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsministerium. Das #GEG sei von dieser Vetternwirtschaft vorgeschlagen worden und schade dem Klimaschutz. pic.twitter.com/kvmcafh4vJ
— phoenix (@phoenix_de) May 9, 2023
“Briefbogen-Affäre”: Rücktritt wegen Einkaufswagen-Chips
Merz erinnerte an dieser Stelle an den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann (FDP) im Jahr 1993 infolge der “Briefbogen-Affäre”. Möllemann hatte amtliches Papier genutzt, um die Einkaufswagen-Chips der Firma seines angeheirateten Vetters zu bewerben.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, war an der Auswahl seines Trauzeugen, des Grünen-Politikers Michael Schäfer, zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur beteiligt. Schäfer soll sich laut Angaben der Bild-Zeitung am Dienstag von seinem Vertrag zurückzogen haben. Auf die erneute Ausschreibung der Stelle will sich Schäfer nicht bewerben.
Weitere personelle Folgen schließen sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch sein Staatssekretär bislang aus. Am Mittwoch soll es vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer Befragung von Habeck und Graichen kommen. Zu Sitzung der Ausschüsse des Bundestags haben Berichterstatter in der Regel keinen Zutritt.
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