Helsinki und Washington erörtern ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den beiden Ländern, das es dem US-Militär erlauben würde, finnisches Territorium und finnische Stützpunkte für die Lagerung von militärischem Gerät und für Übungen zu nutzen, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat (HS).
Eine der Gesprächsrunden fand vergangene Woche in Helsinki statt. Nach Angaben von Mikael Antell, dem stellvertretenden Leiter der politischen Abteilung des finnischen Außenministeriums, werde der Text des Abkommens “in einem positiven und lösungsorientierten Geist unter Verbündeten” derzeit geprüft.
Antell sagte, das Abkommen würde Finnlands Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten durch die US-Präsenz und die mögliche Stationierung von Verteidigungsausrüstung stärken. Es würde den US-Truppen erlauben, “einzureisen, sich dort aufzuhalten, Nachschub zu lagern und Infrastrukturinvestitionen mit Mitteln zu tätigen, die der US-Kongress dem Pentagon zur Verfügung stellt”, so der Sprecher des Außenministeriums.
Es gibt noch keine konkreten Einzelheiten über das Abkommen, aber wie Helsingin Sanomat anmerkt, werden Atomwaffen in dem Dokument nicht erwähnt.
Finnland hat bereits mehrere Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschlossen, die sich jedoch von dem neuen Dokument unterscheiden. Antell sagte:
“Der Unterschied ist, dass es sich um einen verbindlichen Staatsvertrag handelt und der Geltungsbereich viel breiter ist.”
Nach Ansicht von Finnlands Präsident Sauli Niinistö wird das Abkommen die Sicherheit der Nation maximieren.
Helsingin Sanomat weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eine ähnliche Vereinbarung mit weiteren NATO-Ländern getroffen haben und derzeit Gespräche mit Schweden führen, das dem Nordatlantikbündnis beitreten möchte.
Finnland ist seit Anfang April das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Im vergangenen Mai hatte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die am 6. April ihren Rücktritt angekündigt hatte, nachdem ihre sozialdemokratische Partei bei den Parlamentswahlen unterlegen war, mögliche NATO-Stützpunkte im Lande abgelehnt. Die Zeitung Iltalehti weist jedoch darauf hin, dass das finnische Beitrittsprojekt zum Bündnis keine Einschränkungen für die Stationierung von Truppen vorsieht.
Der Kreml bezeichnete die NATO-Erweiterung als “einen Eingriff in die Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands”. Gleichzeitig, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow, unterscheide sich die Situation mit Finnland grundlegend von der mit der Ukraine, da Helsinki nie antirussisch geworden sei.
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