Von Isaak Funke
Betrachtet man den politischen Diskurs in Deutschland, so scheint es, als ob die Abkehr vom Individualverkehr, vom Auto, eine beschlossene Sache wäre, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden würde und gegen die es kaum Widerstand gäbe. In fast allen Parteien, Regierungen und Verwaltungen herrscht die Ideologie vor, dass Individualverkehr per se böse sei. Mit Verboten und bürokratischen Verordnungen wollen die selbstgerechten Klimaritter, allen voran die Grüne Partei, den auf sein Auto angewiesenen Bürger zum Umstieg aufs Rad oder auf den ÖPNV zwingen.
Beispiele für eine solche freiheitsfeindliche, autoritäre Herangehensweise finden sich besonders häufig in Großstädten, etwa in Berlin. Sogar im eigentlich gutbürgerlichen Steglitz-Zehlendorf treibt das Bezirksamt den Ausbau von Bus- und Fahrradspuren auf Hauptverkehrsstraßen voran. Die Verantwortlichen verstoßen dabei zum Teil gegen geltende rechtliche Bestimmungen. So hob ein Gericht den Beschluss des Bezirksamtes, auf der Clayallee eine Busspur einzurichten, nach kurzer Zeit wieder auf, weil dort gar nicht die für einen solchen Schritt erforderliche Mindestanzahl an Bussen pro Stunde verkehrt. Wer darf für diesen teuren Spaß samt Kosten für die Justiz zahlen? Der Steuerzahler, der Bürger, der morgens ebendiese Straßen nutzt, um zur Arbeit zu fahren und so auch etwas gesellschaftlich Nützliches verrichtet.
Innerhalb des S-Bahn-Rings wird der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung gnadenlos vorangetrieben. Die Bezirksverwaltungen kassieren ab, wo sie nur können. Man braucht ja das Geld für diverse “Diversitäts”-Projekte und für die nächsten “Beauftragt*innen” für Genderfragen. Solche und weitere absurde Maßnahmen zeigen, dass die Verantwortlichen in den Behörden inzwischen jeglichen Sinn für Bürgernähe verloren haben. Denn während sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern immer weiter erhöhen und die Bürokratie immer dysfunktionaler wird, steigt stetig die Anzahl der Radfahrstraßen, der verkehrsberuhigten Zonen und der Genderverantwortlichen …
Berlin mag ein besonders krasses Beispiel sein für die Entfremdung der sogenannten Eliten vom Staatsvolk. Denn dort ist das Milieu der von der einen oder anderen Form staatlichen Alimenten und Transferleistungen Abhängigen am größten. Überall tummeln sich irgendwelche “Kreative” oder Akademiker, die sich von einem staatlich geförderten Projekt zum nächsten über Wasser halten, sowie Personen, die die Perspektive von Hartz-IV auf Lebenszeit einem (Wieder-)einstieg ins Berufsleben bevorzugen. Es ist natürlich, dass dieses Milieu zu Parteien wie den Grünen oder den Linken neigt, die ihre Interessen mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen und jetzt, wo sie an der Regierung sind, Verordnungen umzusetzen versuchen.
Jedoch geht dieser Geist durch die gesamte Republik. Sogar die bürgerlichen Parteien können sich diesem Sog nicht widersetzen. In der CDU kommt man nicht darüber hinaus, verhalten für eine Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer – also auch der Autofahrer – zu werben. Während die FDP sich offiziell zum Auto bekennt, muss man anmerken, dass sie wie keine andere Partei den Handel mit CO2-Zertifikaten befürwortet und vorantreibt. Dieser Handel wird jedoch den Unterhalt von Verbrennermotoren verteuern. Ob man nun, wie die Grünen, per Verordnung den Bürgern verbietet, ihre Autos zu nutzen, oder, wie die FDP es offenbar anstrebt, ihnen das Autofahren einfach zu teuer macht – letztendlich läuft beides auf dasselbe hinaus.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist derweil eine ganz andere als unter den Eliten. So ergab eine Umfrage Anfang Februar, dass für 72 Prozent der Bundesbürger das Auto unverzichtbar ist. Fast die Hälfte der Befragten nutzen ihren Pkw täglich, weitere 23 Prozent mehrmals in der Woche.
Hier offenbart sich der große Unterschied zwischen den Vollzeitarbeitslosen der sogenannten “Letzten Generation” – der letzten Ausgeburt der Schulschwänzer-Generation von “Fridays for Future” – und den Abermillionen von Pendlern, die jeden Tag auf ihre individuelle Mobilität angewiesen sind, um einigermaßen pünktlich und menschenwürdig zu ihrer Arbeit zu kommen. Man muss es sich finanziell wie zeittechnisch leisten können, sich jeden Tag an den Asphalt zu kleben. Papi zahlt ja – oder im Zweifelsfall das Amt, also wir, die Steuerzahler. Otto Normalbürger muss dagegen seine Familie durch mühsame Arbeit ernähren.
Es wird endlich Zeit, dass sich diese stille Mehrheit, die die produktive Stütze unserer Gesellschaft ist, sich Gehör verschafft bei den Verantwortlichen. Schluss mit der “rot-grünen” Gängelung unserer Mobilität! Unsere Mobilität ist unsere persönliche Freiheit. Unsere Mobilität ist unsere berufliche Existenz. Unsere Mobilität ist unsere gesellschaftliche Lebensweise.
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