China profitiere von den anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine und könne daher nicht in dem Konflikt vermitteln, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit Politico. “Ich glaube, dass es im Interesse Chinas ist, den Status quo zu verlängern, weil es Russland [so] zu einer Reihe von Zugeständnissen zwingen kann.” Das Land könne im Gegenzug für seine “grenzenlose” Partnerschaft mit dem Kreml z.B. billige Ressourcen bekommen, mutmaßte er.
“Ich glaube nicht, dass China ein wirkliches Interesse daran hat, den Krieg in kurzer Zeit zu beenden.”
Pavel, der Anfang des Jahres das Präsidentenamt übernommen hatte, sagte, Peking nutze den Krieg, um zu lernen. Ihm zufolge ziehe die chinesische Führung “Lehren aus dem Konflikt” und beobachte “genau, was Russland tut und wie der Westen reagiert.” Der Politiker fügte hinzu:
“Es ist auch gut für China, dass der Westen durch die Unterstützung der Ukraine wahrscheinlich ein wenig schwächer wird.”
Am 24. Februar hatte China einen Friedensplan für die Ukraine präsentiert. Dieser umfasst 12 Punkte, darunter eine Verpflichtung zur Beendigung der Kampfhandlungen. Das ukrainische Außenministerium kritisierte den Plan, weil er keine Reparationen und keinen Abzug der russischen Truppen vorsieht.
Während die meisten westlichen Verbündeten Chinas Vorschlägen skeptisch gegenüberstehen, beharren einige Länder – wie etwa Frankreich – darauf, dass das Land eine wichtige Rolle bei den Friedensgesprächen spielen könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte geplant, sich mit einem eigenen Friedensplan zur Lösung des Konflikts an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu wenden. Laut Bloomberg hätten die USA und die EU dieses Vorhaben allerdings kritisiert.
Bezüglich der jüngsten Anti-Regierungs-Proteste in seinem Land sagte Pavel, dass man die Demonstranten nicht in einen Topf werfen sollte, und dass Politiker mehr tun müssten, um den Bürgern ihre Politik zu erklären.
“Ein Teil von ihnen ist wahrscheinlich von pro-russischen Elementen inspiriert. Aber viele von ihnen sind einfach unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Regierung verschiedene Maßnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich kommuniziert. Man muss zugeben, dass Kommunikation nicht die stärkste Seite der derzeitigen tschechischen Regierung ist.”
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