Am Dienstag war Querdenken-Gründer Michael Ballweg nach neun Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Kurz darauf gab er dem SWR ein Interview. In diesem sprach er auch über den Ukraine-Krieg und das US-Militär. “Querdenken steht für Frieden und Freiheit”, so Ballweg. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne er ab:
“Auch dafür möchten wir auf die Straße gehen. Und weiterhin für mehr direkte Demokratie.”
Eine politische Laufbahn, wie er sie beispielsweise 2020 bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart angestrebt habe, lehne er mittlerweile ab. Er wolle stattdessen weiterhin Demonstrationen organisieren, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Wie er im Interview weiter bekannt gab, überlege er sich daher, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten – erstaunlicherweise hat er dabei auch Klimaaktivisten der Gruppe “Letzte Generation” im Blick. Er habe kurz vor seiner Freilassung noch einen Brief an die Klimaaktivisten verschickt. Einige Standpunkte von Querdenken und der Letzten Generation überschneiden sich laut Ballweg.
“Das Ziel ist doch Umweltschutz und Klimaschutz. Waffenproduktion macht einen riesigen Teil von Emissionen aus. Kriegsgeräte wie Jets, Flugzeugträger und Panzer im laufenden Betrieb stoßen Unmengen an CO₂ aus.”
Das Ziel von Querdenken sei in erster Linie Friede und ein selbstbestimmtes Leben, erklärte Ballweg im Interview. Aus seiner Sicht ähneln seine Ziele denen der Letzten Generation. Deshalb stehe einer Kooperation nichts im Weg. Auch den Aktivisten von Fridays for Future wolle er einen Brief schicken.
“Aber ich spanne jetzt natürlich auch den Bogen zu Fridays For Future. Die setzten sich ja auch für einen sorgsamen Umgang mit unserem Planeten ein. Und die sind natürlich auch herzlich eingeladen, an dem Thema Frieden mitzuarbeiten und an dem Thema, dass wir doch wieder eine Abrüstung für Europa sehen, um eben diese wertvollen Ressourcen nicht zu verschwenden, sondern sie für etwas Sinnvolles zu nutzen, denn im Krieg gehen sie im Endeffekt in Schutt und Asche auf”, ließ Ballweg den SWR wissen.
Außerdem halte er die Strafen, die gegen Mitglieder der Letzten Generation, beispielsweise für Straßenblockaden verhängt wurden, für unverhältnismäßig hoch. Eine Reaktion auf seinen Brief an die Letzte Generation habe er noch nicht erhalten.
Inwiefern Ballweg die Kooperation mit den Klimaaktivisten ernst meint, bleibt unklar. Tatsache ist jedoch, dass Klimaaktivisten die Klimaschädlichkeit und Umweltverschmutzung durch Branchen wie die Rüstungsindustrie und das Militär in ihrer Agenda weitgehend ausklammern.
Wenig überraschend lehnte die Letzte Generation eine Zusammenarbeit mit Querdenken jedoch ab: Auf SWR-Anfrage teilte Carla Rochel mit, die Organisation habe angeblich keinen Brief von Ballweg erhalten. Zudem behauptete sie, ihr Protest stehe “mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Verfassung”. Sie betont, dass die Letzte Generation nicht mit der Querdenken-Bewegung zusammenarbeitet, da diese “rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kreisen” zuzuordnen sei.
Ballweg kündigte außerdem an, seinen Lebensmittelpunkt von Baden-Württemberg in die Mitte Deutschlands zu verlagern. Die Staatsanwaltschaft hat ihn des versuchten Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt. Wann der Prozess beginnen wird, ist derzeit noch nicht klar.
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