Im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf eine Ausnahmeregelung geeinigt. Die Einigung sei demnach bereits am späten Freitagabend erfolgt, teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Anders als ursprünglich geplant sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, also mittels grünem Strom erzeugtem Synthetik-Kraftstoff, gemäß der Einigung auch nach 2035 noch zugelassen werden dürfen. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert.
“Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“
Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
— Volker Wissing (@Wissing) March 25, 2023
Die allgemein als Verbrenner-Aus bekannte Gesetzesinitiative der EU galt eigentlich bereist als beschlossene Sache. Ab 2035 sollten Autos mit Verbrennungsmotor in der EU nicht mehr zugelassen werden können. So zumindest lautete der Plan, bei dem sich lange Zeit fast alle einig waren und dessen Beschluss eigentlich nur noch als Formsache galt. Doch innerhalb der EU formierte sich in letzter Sekunde zunehmend Widerstand gegen die ehrgeizige Agenda.
Neben Italien bremste vor allem Deutschland die Beschlussfassung aus: In letzter Sekunde legte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner ein Veto ein und verhinderte die für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Verbrenner-Aus. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Die EU-Kommission hatte die drastische Verschärfung als Teil ihres Programms zum Klimaschutz vorgetragen. Konservative Abgeordnete hatten darauf gedrängt, das Ziel auf 90 statt 100 Prozent CO₂-Emission zu setzen, um eine Nische für Verbrennungsmotoren und ein Schlupfloch für die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zu lassen. In der Diskussion fand dieser Vorschlag lange Zeit jedoch jedoch keine Mehrheit. Der neu verhandelte Kompromiss sei dagegen vertretbar. Laut Wissing öffne er “für die Bevölkerung wichtige Optionen in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität”.
Vor Wissings plötzlichem Veto hatte sich Deutschland bereits zu den ursprünglichen Plänen der EU bekannt. So hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) das EU-Verbot gar federführend mit ausgehandelt und im Namen der Bundesregierung in Brüssel erklärt, man stehe hinter dem Ziel, Autos mit Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035 komplett auszuschließen. Auch mehrere große Autohersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für sogenannte “Verbrenner” in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.
Nun will die EU bis Herbst 2024 stattdessen eine neue Fahrzeugkategorie bei Verbrennerfahrzeugen schaffen, die dann auch noch nach der Grünen Wende im Jahr 2035 zugelassen werden darf. Jene soll jetzt nach und nach in die bestehenden Umweltnormen für Autos integriert werden.
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