Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Zeichen für den Zusammenbruch des internationalen Rechtssystems, schrieb der ehemalige Präsident und stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, in seinem Telegram-Kanal.
Medwedew bezeichnete den Strafgerichtshof als “schlecht und von niemandem gewollt” und verwies auf seine schlechte Bilanz bei der Verurteilung hochrangiger Verdächtiger. Sogar der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir, der seit 2005 vom Gerichtshof gesucht wird, “spuckt auf die Anklagen und bleibt trotz eines Militärputsches in seiner Heimat [im Jahr 2019] unerreichbar”.
Der größte Beweis für die Ohnmacht des IStGH sei der gescheiterte Versuch, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von US-Truppen in Afghanistan und im Irak begangen wurden. Washington habe die Untersuchung des Gerichtshofs zum Scheitern gebracht. John Bolton, der nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, meinte damals, dass “der IStGH im Grunde genommen bereits tot ist”, sodass Washington ihn “von selbst sterben” lassen werde.
Medwedew: Putin-Strafbefehl ist nur Show
Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des IStGH von letzter Woche, gegen das Staatsoberhaupt einer Atommacht vorzugehen, die sich ebenfalls weigerte, die Zuständigkeit des IStGH anzuerkennen, sei offensichtlich nur Show, sagte Medwedew und fügte hinzu, dass dies nur dazu diene, das noch vorhandene Vertrauen in internationale Institutionen zu zerstören.
Schon bevor der IStGH den Haftbefehl gegen Putin ausstellte, wurde das Völkerrecht durch die pro-westliche Ausrichtung des Gerichts untergraben, die die Souveränität der nicht-westlichen Staaten verletzt, so der ehemalige Präsident. Die Nationen ignorieren Urteile, die sie als ungerecht empfinden, und ziehen es vor, direkte Vereinbarungen untereinander zu treffen, während “dumme Entscheidungen der UN und anderer Strukturen aus den Fugen geraten”.
Medwedew fügte hinzu, man könne sich “eine Situation vorstellen”, in der das Gebäude des IStGH in Den Haag von einer russischen Hyperschallrakete getroffen werden könnte.
“Dieser Gerichtshof ist nur eine mickrige internationale Organisation, nicht das Volk einer NATO-Nation. Sie würden es nicht wagen, deswegen einen Krieg zu beginnen. Niemand würde das auch nur bedauern.”
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