Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat erklärt, dass der erbitterte Kampf um die Justizreform in Israel das Land an den Rand eines Abgrunds und eines Bürgerkriegs gebracht hat. Dies berichtet die Zeitung Financial Times. Herzog warnte:
“Jeder, der glaubt, dass ein echter Bürgerkrieg mit menschlichen Opfern eine Grenze ist, die wir niemals erreichen können, hat keine Ahnung, wovon er spricht. Gerade jetzt, im 75. Jahr der Unabhängigkeit des Staates Israel, sind wir nur noch eine Armlänge vom Abgrund entfernt.”
Er schlug eine Reihe von Änderungen an der Justizreform vor, die von der derzeitigen Regierung vorangetrieben wird.
Die Nachrichtenagentur berichtet, dass Oppositionspolitiker Herzogs Initiative begrüßten, Premierminister Benjamin Netanjahu den Plan des Staatspräsidenten jedoch ablehne. Netanjahu sagte:
“Was der Präsident vorschlägt, ist nicht mit der Koalition abgesprochen und die zentralen Elemente des von ihm vorgetragenen Vorschlags führen lediglich zur Fortsetzung der bestehenden Situation.”
“Das ist die traurige Wahrheit.”
Im November 2022 hatte eine Koalition aus rechten, religiösen und nationalistischen Kräften unter der Führung Netanjahus die Wahlen gewonnen. Netanjahu wurde zum dritten Mal Ministerpräsident. Der neue Leiter des Justizministeriums Yariv Levin schlug eine Justizreform vor, die vorsah, dass der Oberste Gerichtshof nur noch begrenzte Befugnisse bei Gesetzen und Regierungsentscheidungen haben sollte, wobei das Kabinett auch die Kontrolle über die Auswahl der Richter erhalten sollte.
Die Pläne zur Justizreform sorgten in Israel für eine Welle von Protesten. Auf einer der Kundgebungen ergriff Dan Netanjahu, ein Cousin des amtierenden Premierministers, das Wort und verglich das Vorgehen der Regierung mit den Maßnahmen der Nazis in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, die in Deutschland alle rechtlichen Hindernisse für die Ausübung der totalen Macht beseitigten. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv sagte die ehemalige Justizministerin Tzipi Livni:
“Die Regierung in Israel ist gegen die demokratischen Institutionen in den Krieg gezogen, um uneingeschränkt regieren zu können. Keine Debatte, keine legitime Kritik, nur ein politischer Putsch.”
Unterdessen gehen die landesweiten Proteste weiter. Am 12. März demonstrierten rund 500.000 Menschen. Israelische Städte verzeichneten eine Rekordzahl an Demonstranten. So gingen beispielsweise in Haifa rund 50.000 Menschen auf die Straße, in Ra’anana 9.000 und in Kirjat Ono 3.500. An einer Kundgebung in der Hauptstadt Tel Aviv nahmen 250.000 Menschen teil.
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