Erst jüngst unterstellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dementsprechenden deutschen Unternehmen, dass diese mutwillig Sanktionen gegen Russland umgehen würden. Der Minister droht nun bei eindeutiger Beweislast, ausgehend von “vorsätzlichen Verstößen”, dass seitens der Behörde “Straftaten geahndet werden” würden.
Die Welt berichtet diesbezüglich in einem Artikel über eine schwierige medial-strategische Herausforderung für das Habeck-Ministerium. Demnach liebäugelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Erwerb von “rund 3000 Röhren von der Nord Stream 2 AG, die beim Bau der Ostseepipeline übrig geblieben sind”.
Demzufolge befinde sich das Wirtschaftsministerium “in Vertragsverhandlungen mit dem sogenannten Sachwalter der inzwischen insolventen Nord Stream 2 AG”. Das Unternehmen hatte im September 2022 Insolvenz angemeldet, ist aber weiterhin im Besitz des russischen Unternehmens Gazprom. Nach dem Versuch, den Konkurs noch abzuwenden, hatte die Nachrichtenagentur Reuters “unter Berufung auf anonyme Quellen von einer bevorstehenden Insolvenz der Nord Stream 2 AG berichtet“, so das Magazin Spiegel am 1. März. Der Welt-Artikel erläutert zum Status quo der Pläne:
“Die Verhandlungen sind offenbar weit fortgeschritten. Sanktionen würden dem Deal wohl nicht im Weg stehen. Fließt das Geld am Ende nach Moskau?”
Die Röhren-Objekte der Begierde sollen laut Vorstellungen des Ministeriums für “eine möglichst schnelle Unabhängigkeit durch Flüssiggasimporte sorgen”. Die für die amtierende Bundespolitik symptomatische Logik-Argumentation des Welt-Artikels lautet zu weiteren Hintergründen:
“Geplant ist eine rund 37 Kilometer lange Verbindung zwischen dem vor Rügen geplanten Terminal für Flüssiggas (LNG) mit dem Küstenort Lubmin. Eigentlich sind die Röhren mit einem Innendurchmesser von 1,20 Meter viel zu groß für dieses Vorhaben, doch die (insgesamt) 6000 Rohre haben einen entscheidenden Vorteil: sie liegen bereits ungenutzt herum.”
Demnach “muss es möglichst schnell gehen”, damit “auch im nächsten Winter genug Gas – für Deutschland – zur Verfügung” stehe. Gegenüber der Kaufoption “würde es deutlich länger dauern, das geplante LNG-Terminal anzubinden, müsste man die Röhren erst herstellen und vermessen”, so der Welt-Artikel. Nach Darlegungen der Welt wolle man dabei “im Wirtschaftsministerium unbedingt sicherstellen, dass kein Geld aus dem Deal nach Russland” fließen würde. Zum Thema einer möglichen Sanktionsumgehung hinsichtlich der eigenen rigiden Vorgaben und existierenden EU-Verordnungen heißt es:
“Überraschenderweise stehen Sanktionen dem Geschäft nicht im Weg. Denn die EU hat gegen Nord Stream 2 und den Mutterkonzern Gazprom bislang keine direkten Sanktionen erlassen. Hätte Russland nicht einseitig die Lieferungen eingestellt und wären die Pipelines noch intakt, wären russische Gaslieferungen weiter möglich. Allerdings gibt es schon seit 2019, also weit vor dem erneuten Einmarsch der Russen in die Ukraine, Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2. Diese sollten die Fertigstellung und Inbetriebnahme verhindern.”
Die weiterhin geltenden US-Sanktionen gegenüber Nord Stream 2 AG/Gazprom würden nur dann durch einen BMWK-Deal nicht hintergangen, wäre gesichert, dass keinerlei Geldtransfers nach Russland gingen. Laut Welt-Informationen aus Regierungskreisen seien zu diesem Thema “alle notwendigen Fragen” bereits mit den US-Behörden geklärt worden. Weiter heißt es diesbezüglich:
“Es müsse nun nur noch eine sichere Lösung dafür gefunden werden, dass das Geld beim Schweizer Sachwalter der insolventen Firma landet und nicht abfließt.”
Weder Vertreter von Nord Stream 2 AG/Gazprom, noch die RWE AG, die das Terminal samt Anbindung im Auftrag des Bundes bauen soll, wollten sich zur Existenz eines möglichen Röhrendeals gegenüber der Welt äußern. Als weiteres Argument neben der Notwendigkeit einer beschleunigten LNG-Anbindung soll aus zitierten “Regierungskreisen” noch eine weitere Rechtfertigungserklärung für den Röhren-Deal vorliegen:
“Würde der Staat nicht kaufen, gäbe es wohl keinen anderen Abnehmer. Die Röhren würden dann einfach liegen bleiben und irgendwann verschrottet werden.”
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