Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, “das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden”, betonte sie am Samstag bei einer Kundgebung unter dem Motto “Aufstand für den Frieden” in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, “statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren”. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei “verdammt groß”.
Zu der Demonstration hatten Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Sie hatten vor zwei Wochen ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, in dem sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen”, und einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Im Internet erklärten mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum “Manifest”.
Wagenknecht kritisierte den Kurs der Bundesregierung scharf. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Scholz, “der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet”.
Die Linken-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem “Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung” auf. Sie hob angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum hervor, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen.
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(rt/dpa)