Beide Kammern der Föderalversammlung – dem russischen Parlament – haben am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Moskau seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen (New START), dem letzten bestehenden Atomabkommen zwischen Russland und den USA, vorübergehend aussetzen wird. In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Erläuterung erklären die Gesetzgeber, dass das Abkommen, mit dem die Zahl der weltweit stationierten Atomwaffen halbiert werden sollte, beiden Parteien die Durchführung von Inspektionen ermöglichen sollte, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die USA kommen jedoch “ihren vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich absichtlich nicht nach”.
Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz hat der russische Präsident einen Vorschlag zur Aussetzung des Abkommens gemacht, heißt es in der Erläuterung. Auch die Entscheidung über eine Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen des Vertrags in Russland wird der Präsident treffen.
Das Dokument wurde zunächst von der Staatsduma – der unteren Kammer des russischen Parlaments – angenommen. Einige Stunden später hat es auch der Föderationsrat, das Oberhaus, gebilligt. Das Gesetz wird in Kraft treten, sobald es vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht ist.
Die Ausfertigung des Gesetzes erfolgte, nachdem Putin in seiner Rede vor der Föderalversammlung am Dienstag angekündigt hatte, dass Moskau seine Teilnahme am New START-Vertrag aussetzen werde. Putin betonte auch, dass sich Russland nicht komplett aus dem Vertrag zurückziehe. “Bevor wir die Diskussion wieder aufnehmen, müssen wir selbst verstehen, was Länder wie Frankreich und Großbritannien behaupten und wie wir ihre strategischen Arsenale, also die Gesamtschlagskapazität der (nordatlantischen) Allianz, berücksichtigen”, erklärte er.
Laut Putin ist das Dokument ein Erbe aus der Zeit, als Moskau und Washington sich noch nicht als Gegner ansahen. Die Zeiten hätten sich jedoch geändert und die USA stellten Russland nun Ultimaten und versuchten, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, während die NATO offen den Wunsch äußere, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Gleichzeitig stellen die Mitglieder des Blocks “absurde” Forderungen nach einer Inspektion der strategischen Einrichtungen Russlands, während ähnliche Anfragen aus Moskau systematisch abgelehnt werden.
“Russland kann dies nicht ignorieren. Wir können es uns nicht erlauben, dies zu ignorieren”, sagte Wladimir Putin. US-Präsident Joe Biden versicherte am Dienstag, dass weder Amerika noch Europa versuchen, Russland zu zerstören.
“Ich sage dem russischen Volk noch einmal, dass die USA und die europäischen Nationen nicht versuchen, die Kontrolle über Russland zu übernehmen oder es zu zerstören. Die USA haben nicht vor, Russland anzugreifen. … Millionen von Russen, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sind nicht unsere Feinde”, so Biden in seiner Rede in Warschau.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, Moskau glaube nicht, dass die Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags die Welt einem Atomkrieg näher bringt:
“Ich glaube nicht, dass die Entscheidung, den START-Vertrag auszusetzen, uns einem Atomkrieg näher bringt. Die Interpretationen mögen anders sein, die Logik mag anders sein. Die Welt kann einem Atomkrieg durch diejenigen näher gebracht werden, die in einer äußerst destruktiven, unverantwortlichen Weise den Einsatz erhöhen und die Situation eskalieren lassen – das sind die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten. Sie sind es, die die Welt an den Rand einer solchen Katastrophe treiben”, sagte Rjabkow auf Russia1.
“Wir haben die Amerikaner gewarnt – wir haben es über geschlossene Kanäle getan, wir äußern uns öffentlich über die verderblichen Folgen einer Politik dieser Art. Aber die Aussetzung des START-Vertrags an sich ändert nichts an unserer Einstellung dazu, wie und in welchen hypothetischen Situationen Atomwaffen eingesetzt werden können. Es gibt hier keine direkte Verbindung”, fügte Rjabkow hinzu.
Asked by reporters at the beginning of a meeting with the Bucharest Nine, @POTUS Biden says Vladimir Putin’s decision to suspend participation in the NEW START Treaty is a “big mistake.”
— Ed O’Keefe (@edokeefe) February 22, 2023
Der US-Präsident hat die Entscheidung Moskaus dennoch als großen Fehler bezeichnet, wie Reporter des Pressepools des Weißen Hauses berichten.
“Auf die Frage von Reportern vor dem Treffen der Bukarest Neun sagte US-Präsident Joe Biden, dass die Entscheidung von Wladimir Putin, die Teilnahme an START-3 auszusetzen, ein ‘großer Fehler’ sei”, schrieb CBS Press Pool-Reporter Ed O’Keefe am Mittwoch auf Twitter.
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