Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung, betonte er am Dienstag bei seiner Ansprache an die Föderale Versammlung.
“Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus”.
Putin zufolge denke man in Washington über Atomwaffentests nach. Falls diese durchgeführt werden, würde auch Moskau solche Tests durchführen. Das russische Verteidigungsministerium und die russische Atomenergie-Gesellschaft Rosatom sollten darauf vorbereitet sein, wenn die USA diesen Schritt als erste unternehmen. “Wir werden sicherlich nicht die Ersten sein, die das tun, aber wenn die USA einen Test durchführen, werden wir es auch tun”, fügte er hinzu.
Der Abrüstungsvertrag “New Start” ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Der Vertrag wurde im Jahr 2010 von Dmitri Medwedew und Barack Obama für die kommenden zehn Jahre unterzeichnet, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Er trat im Jahr 2011 in Kraft. Im Februar 2021 hatten sich Joe Biden und Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis 2026 geeinigt.
Aus Moskau gab es bereits zuvor Zweifel an der Fortsetzung des Abrüstungsvertrags. Vize-Außenminister Sergei Rjabkow hatte ein Auslaufen des Abkommens kürzlich als “sehr mögliches Szenario” bezeichnet.
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