Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Washington und Peking zum Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über US-Gebiet hat der Fraktionschef der “Europäischen Volkspartei” (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die EU zum Schulterschluss mit den USA aufgerufen. Die “offensichtlichen Spionageaktionen Chinas” gäben “Grund zur Sorge”, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Interview, das am Sonntag vorab bekannt gegeben wurde. Das Verhalten der chinesischen Führung gegenüber westlichen Staaten werde “deutlich aggressiver”, fuhr er fort. Weber forderte, die “freie Welt” müsse im “Systemwettbewerb mit China” die Kräfte bündeln.
Ein “enger Schulterschluss zwischen den USA und der EU sowie weiteren Verbündeten” sei “unabdingbar”. Nur so werde man den “zunehmend aggressiven Giganten in Asien” eindämmen können, sagte Weber weiter. Die Europäische Union müsse erkennen, dass sie auch in Asien “Verantwortung” trage. Vor allem müssten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame China-Strategie einigen. Man dürfe “unsere amerikanischen Freunde mit ihren Partnern” dort nicht allein lassen.
Das US-Militär hat am Sonnabend Ortszeit einen chinesischen Beobachtungsballon abgeschossen, der tagelang über dem Norden der USA geflogen war. Washington bezichtigte China daraufhin der Spionage. Nach Angaben von US-Medien wurde die Operation in hohem Tempo durchgeführt, damit die Marinestreitkräfte so viele Wrackteile des Geräts wie möglich sammeln können, bevor diese auf den Grund sinken. Die Trümmer des Ballons stürzten vor der Küste von South Carolina ins Meer, wo ein Einsatz der US-Marine und der Küstenwache zur Ortung und Bergung der Reste im Gange ist. Das Pentagon will beweisen, dass es sich bei dem abgestürzten Ballon um einen “Spionageballon” gehandelt habe, der von China benutzt worden sei, um strategische Ziele der USA auszuspionieren. Peking protestierte am Sonntag gegen die “offensichtliche Überreaktion” und wies die Vorwürfe erneut zurück.
Manfred Weber gilt als einer der radikalsten Scharfmacher im Europäischen Parlament und hat es schon oft mit konfrontativen Äußerungen nicht nur im Verhältnis zu Russland und China in die Schlagzeilen gebracht. So forderte er bereits im Mai letzten Jahres die Lieferung schwerer Waffen ohne jede Begrenzung an Kiew. Weber sieht die EU überall auf der Welt im Recht, die Interessen des europäischen Kapitals notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Der heute fünfzigjährige Niederbayer setzte sich schon 2017 für ein Ende des Nord-Stream-2-Projekts ein und bekämpfte es seitdem scharf.
(rt/dpa)
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