Im Rahmen seiner viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in Buenos Aires mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández getroffen. Ins Gespräch kamen dabei nicht lediglich handelswirtschaftliche Themen. Behandelt wurde auch der Krieg in der Ukraine.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz teilte der argentinische Staatschef mit, er habe im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler seine Besorgnisse wegen des Ukraine-Krieges und seine Sicht in Bezug auf eine mögliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht.
“Ich kann nicht meine Meinung über Entscheidungen äußern, die andere Länder treffen. Es steht aber fest, dass der Kanzler und ich uns am meisten wünschen, dass der Frieden so schnell wie möglich wieder einkehrt.”
Fernández kündigte ferner an, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde.
“Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder in irgendeine andere Konfliktzone zu schicken.”
Später schrieb der Präsident auf Twitter, dass Argentinien und Deutschland ihre Besorgnisse in Bezug auf den Ukraine-Krieg teilten. Dieser Konflikt habe negative Wirtschaftsfolgen für die ganze Welt. Angesichts der neuen Herausforderungen, die er mit sich bringe, biete Argentinien Möglichkeiten an.
La guerra en Europa, sobre la que compartimos las mismas preocupaciones, trae consecuencias económicas negativas en todo el mundo y presenta nuevos desafíos. Frente a ellos, la Argentina ofrece oportunidades. pic.twitter.com/o6lepruBF4
— Alberto Fernández (@alferdez) January 29, 2023
Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich Fernández und Scholz willens, die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wieder in Gang zu bringen. Dem argentinischen Präsidenten zufolge sollte man die Diskussion nicht mehr in die Länge ziehen. Ein Abkommen würde sowohl der EU als auch dem Mercosur zugutekommen. Auch der Bundeskanzler sagte, dass die Verhandlungen schon lange genug gedauert hätten.
“Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.”
Im Beisein von Fernández und Scholz wurden auch zwei Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Förderung von Start-ups und im Energiebereich unterzeichnet. Der argentinische Präsident sagte, sein Land wolle “ein sicherer Gasproduzent in der Welt werden” und seine Kapazitäten ausbauen.
Bogotá und Brasília lehnen ebenfalls Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew ab
Bereits am Dienstag hatte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro mitgeteilt, die USA hätten sein Land darum gebeten, der Ukraine Waffen aus russischer Produktion zur Verfügung zu stellen. Petro zufolge lehnte seine Regierung diese Bitte ab, obwohl der linke Politiker zugab, dass der Zustand dieser Ausrüstung schlecht sei, da Bogotá keine Ressourcen besitze, um sie warten.
“Wir sind auf niemandes Seite. Wir sind auf der Seite des Friedens. Daher wird kein einziges Stück der russischen Militärausrüstung, in welchem Zustand auch immer es auf unserem Territorium ist, in diesem Konflikt zum Einsatz kommen.”
Am Freitag berichtete die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe einen Antrag Deutschlands abgelehnt, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Demnach habe der nun entlassene Befehlshaber des brasilianischen Heeres, Júlio Cesar de Arruda, dem brasilianischen Staatschef ausgerichtet, dass Deutschland für eine Charge Munition für seine Panzer knapp fünf Millionen US-Dollar zu zahlen bereit sei. Lula da Silva begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, “die Russen zu provozieren”.
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