Sergei Netschajew hat als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin auf die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) reagiert, deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dies sei ein äußerst gefährlicher Beschluss, welcher eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt zur Folge haben werde, schreibt er in seiner Stellungnahme. Der Schritt widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker über die ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber Versuchen, sich in den bestehenden Konflikt hineinziehen zu lassen. Netschajew stellt klar:
“ Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen.”
Somit werde der schwierige Weg in der Nachkriegszeit zur Versöhnung zwischen Russen und Deutschen vergessen gemacht, stellt der russische Botschafter fest. Und weiter heißt es:
“Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die ‘Ostfront’ geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern unausweichlich auch zum Tod von Zivilisten führen wird.”
Seinen Beschluss über die Panzerlieferung habe Berlin am 80. Jahrestag des Durchbrechens der deutschen Blockade von Leningrad gefasst, welche Hunderttausende von Sowjetbürgern das Leben gekostet hatte, erinnert Netschajew. Damit werde jeder Rest gegenseitigen Vertrauens zunichtegemacht und der ohnehin schon beklagenswerte Zustand der russisch-deutschen Beziehungen irreparabel beschädigt. Die Leopard-2-Entscheidung lasse Zweifel aufkommen, dass die Beziehungen in absehbarer Zeit normalisiert werden könnten. Der russische Botschafter stellt fest:
“ Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an.”
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte am Mittwoch nochmals öffentlich mit, die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Deutschland liefere der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6. Zudem erteile die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung dorthin exportierter, eigener Leopard-Panzer an die Ukraine.
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