Kaum gibt es in der Ampelkoalition Streit um die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine, wittert die Union Morgenluft: Angesichts der Spannungen in der Koalition haben mehrere Oppositionspolitiker aus der Union FDP und Grüne zu einem Koalitionsbruch aufgefordert. So betonte der Transatlantiker und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Springer-Boulevardblatt Bild:
“FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.”
Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Sozialdemokraten bedeute, dass “Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt”. Auch der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte am Montag in der Bild, die beiden kleineren Koalitionspartner der Ampel sollen “endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen”. Ganz im Interesse der CDU/CSU schlug er eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor:
“Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.”
Er verwies dabei auch auf den Streit um die Panzerlieferungen:
“Die Szenen, die sich gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren.”
Die SPD-Führung stellte sich unterdessen hinter die abwägende Haltung des Kanzlers. Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals “zu hundert Prozent” unterstützt, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er kritisierte zudem den Zwist mit der FDP und den Grünen:
“Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen”.
Die Debatten der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. In der Panzerfrage müsse Scholz Entscheidungen “historischen Ausmaßes” treffen:
“Da setze ich keine Deadlines.”
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Scholz sehe sich bei den Bundesbürgern sehr bestätigt in seiner “ausgewogenen, besonnen Haltung”. Vom Streit in der Ampelkoalition lasse er sich hingegen nicht beeindrucken: Scholz sei Druck gewohnt und außerdem jemand, “der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will”.
Verärgert zeigte sich hingegen Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Dieser warf Scholz vor, mit seinem Zögern dem “Ansehen Deutschlands zu schaden”. Insbesondere in Mittel- und Osteuropa habe er “ganz erheblichen Schaden angerichtet”. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte sprach von einem “enormen Flurschaden” auf internationaler Ebene. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versuchte hingegen im Streit zu deeskalieren: Man sei “keine Opposition in der Koalition”. Er erwarte eine gemeinsame Lösung “in den nächsten Tagen oder der nächsten Woche”.
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