Liveticker Ukraine-Krieg – Peskow: Westliche Panzer werden brennen wie alle anderen

Medwedtschuk: Rückkehr zur Entspannungspolitik notwendig, sonst droht der nächste Weltkrieg

Der ukrainische Oligarch und Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat sich zum ersten Mal, seit er im Zuge des Gefangenenaustauschs aus der Ukraine nach Russland gekommen ist, öffentlich zum Konflikt in seiner Heimat geäußert. In einem Artikel für die Zeitung Iswestija erörtert er die Vorgeschichte des Konflikts und prognostiziert die weitere Entwicklung der Situation.

Um die Lage in der Ukraine zu entschärfen, müssen nach Ansicht Medwedtschuks die Interessen Russlands anerkannt werden. Er stellt fest:

“Der Kalte Krieg endete mit der politischen Entscheidung, eine neue Welt aufzubauen, in der es keine Kriege gibt. Es ist klar, dass eine solche Welt nicht aufgebaut wurde, dass die gegenwärtige Weltpolitik dorthin zurückgegangen ist, wo sie mit der Entspannung begann. Und jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: In einen Weltkrieg und einen Atomkonflikt abzugleiten oder den Entspannungsprozess wiederaufzunehmen, bei dem die Interessen aller Seiten berücksichtigt werden müssen. Dazu muss man aber politisch eingestehen, dass Russland Interessen hat, die berücksichtigt werden müssen.”

Das Wichtigste dabei sei, ehrlich zu spielen, niemanden zu täuschen, sich nicht zu verstellen und nicht zu versuchen, am Blut anderer zu verdienen, meint der Politiker.

Seiner Meinung nach wird der Konflikt entweder eskalieren und auf Europa und andere Länder übergreifen oder lokal bleiben. Der zweite Weg “erfordert jedoch, dass die Friedenspartei gehört wird”, was durch die aktive Unterstützung militärischer Aktionen in der Ukraine durch westliche Länder verhindert wird.

Medwedtschuk war in der Ukraine Vorsitzender des politischen Rates der inzwischen verbotenen Oppositionspartei Plattform – Für das Leben. Am 12. April 2022 erklärte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, dass Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats und der Verletzung des Kriegsrechts festgenommen worden sei. Der Oppositionspolitiker verließ die Ukraine Ende September im Zuge eines Gefangenenaustauschs in Richtung Russland.

Peking: Werden bei der friedlichen Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts helfen

Chinesische Behörden arbeiten an wirksamen Möglichkeiten zur Bewältigung der Krisensituation in der Ukraine und werden bei der friedlichen Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts helfen. Das verkündete der stellvertretende chinesische Außenminister Xie Feng am Montag.

Wie der Minister klarstellte, bewerte Peking die sich entwickelnde Situation unabhängig und habe eine neutrale Position eingenommen, die objektive Fakten in Betracht ziehe. Damit trage Peking zur Aufrechterhaltung des weltweiten Friedens und der Sicherheit bei.

Der chinesische Diplomat erinnerte daran, dass die Volksrepublik China fest an einer friedlichen Entwicklung festhalte und auf der Grundlage dieses Prinzips eine entsprechende Politik auf der internationalen Bühne verfolge. Er fügte hinzu:

“Manche Leute machen einen Aufstand, ohne sich an Fakten zu halten.”

“Sie verbreiten Gerüchte, dass unser Land angeblich zu militärischer Gewalt greifen wird, um die Situation zu ändern – das ist eine Verleumdung Chinas, die auf Hintergedanken beruht.”

Russland ermittelt zu Misshandlungen von Kriegsgefangenen durch ukrainisches Militär

Russlands Ermittlungskomitee prüft Angaben, wonach die Kämpfer ukrainischer bewaffneter Formationen russische Kriegsgefangene und Zivilisten in der Donezker Volksrepublik (DVR) misshandelt haben sollen. Unter anderem seien Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit gefoltert worden, teilt der Pressedienst der Behörde den Medien mit. Derartige Informationen seien in sozialen Netzwerken weit verbreitet, hieß es. Und weiter:

“Die Beamten des russischen Ermittlungskomitees werden die Umstände des Geschehens erkunden, die Handlungen aller beteiligten Personen werden juristisch bewertet.”

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation ist Präsident Wladimir Putin direkt unterstellt.

Peskow: Westliche Lieferungen von Panzern an Kiew werden Lage vor Ort nicht ändern

Die westlichen Lieferungen von schweren Panzern an die Ukraine können die Situation vor Ort nicht ändern. “Diese Panzer sind brennbar und werden brennen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu Reportern. Auf die Frage nach einem Kommentar zur Absicht Europas, der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, betonte er:

“Das kann nichts ändern.”

“Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt. Diese Panzer sind brennbar und werden brennen, genau wie die anderen. Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden erreicht und verwirklicht werden.”

Peskow zufolge sehe Russland die Entscheidung der europäischen Länder, schwere Ausrüstung an die Ukraine zu liefern, sehr negativ, denn sie würden sich nicht um die Zukunft der Ukrainer kümmern.

Gouverneur von Sewastopol: Russische Luftabwehr vernichtet ukrainische Drohnen über dem Meer

Die russische Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen über dem Meer abgeschossen. Eine Drohne sei in Richtung des Flugplatzes Belbek geflogen, teilt der Gouverneur von Sewastopol Michail Raswoschajew am Montag auf Telegram mit. In der Nacht hatte die Luftabwehr bereits eine Drohne über der Bucht von Sewastopol vernichtet.

Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht bittet Scholz um Entlassung

Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe den Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.

In der Erklärung schreibt Lambrecht demnach:

“Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu.”

Sie danke allen, “die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.”

Ukrainische Streitkräfte feuern zum dritten Mal Raketen auf Donezk

Bereits zum dritten Mal haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte am Montagmorgen Mehrfachraketenwerfer auf Donezk abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik (DVR) bei der Gemeinsamen Stelle für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Diesmal seien zehn Raketeneinschläge registriert worden. Bei den letzten beiden Angriffen waren es insgesamt sechs gewesen.

Die Stadt wurde auch mehrmals von Artillerieeinschlägen aus 155-Millimeter-Geschützen getroffen. Nach Angaben des DVR-Notfallministeriums wurde ein dreistöckiges Gebäude eines Einkaufszentrums im Donezker Stadtteil Kalininski, in dem sich ein Supermarkt und eine Apotheke befinden, direkt getroffen. Das Gebäude stürzte ein. Nach Angaben des Ministeriums könnten sich noch Menschen unter den Trümmern befinden.

Drei verletzte Zivilisten in DVR binnen 24 Stunden nach Beschuss durch ukrainische Einheiten 

Innerhalb von 24 Stunden haben ukrainische Truppen fünf Ortschaften in der Volksrepublik Donezk (DVR) beschossen. Dabei haben sie insgesamt 115 Geschosse eingesetzt. Drei Zivilisten wurden verletzt. Fünf Wohnhäuser sowie sechs Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt. Dies berichtet die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

Internationale Atomenergiebehörde will ihre Präsenz in der Ukraine erweitern

Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), teilt via Twitter mit, die UN-Behörde werde ihre Präsenz in der Ukraine erweitern. Damit wolle man vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts einen Atomunfall verhindern.

In der vergangenen Woche hatte die IAEA angekündigt, weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit stationieren zu wollen. Zum Start dieser Mission werde Grossi in die Ukraine reisen, hieß es.

DVR-Volksmiliz: Ukrainische Streitkräfte flohen in Panik aus Soledar und ließen Waffen und Munition zurück

Die ukrainischen Sicherheitskräfte, die in Panik aus Soledar geflohen seien, hätten eine große Anzahl von Waffen und Munition zurückgelassen, darunter auch NATO-Waffen. Dies teilt die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik (DVR) am Montag mit. In einer Mitteilung der Sicherheitsbehörde heißt es:

“Leichen von ukrainischen Kämpfern, beschädigte und zerstörte Kriegstechnik sowie Ausrüstung, Waffen und Munition, auch von der NATO, sind fast überall in der Ortschaft zu sehen. All dies wurde von den Nationalisten, die in Panik aus Soledar flohen, aufgegeben.”