Die Ankündigung der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen sorgte in Washington umgehend für eine Reaktion. Die USA schickten eine Delegation in den Inselstaat im Südpazifik, die dort vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts warnte. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass man in einem solchen Fall “entsprechend reagieren” würde.
Geleitet wurde die Delegation von Kurt Campbell, dem Indopazifik-Koordinator beim Nationalen Sicherheitsrat, der US-Medien zufolge einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten Joe Biden ist. Die hochrangigen US-Beamte trafen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus in der Hauptstadt Honiara unter anderem mit dem Regierungschef der Salomonen, Manasseh Sogavare.
Kurz vor der Abreise der Delegation hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price erklärt, das Abkommen könnte die Salomonen “destabilisieren” und schaffe “einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die gesamte Pazifikregion”. Price fügte hinzu:
“Ungeachtet der Kommentare der Regierung der Salomonen lässt die breite Natur des Sicherheitsabkommens die Tür für die Stationierung von Streitkräften der Volksrepublik China auf den Salomonen offen.”
Nach dem Treffen in Honiara hieß es aus dem Weißen Haus, dass die US-Delegation ein 90-minütiges Treffen mit dem Premierminister und zwei Dutzend Mitgliedern seines Kabinetts genutzt habe, um ihre Besorgnis über die “potenziellen regionalen Sicherheitsauswirkungen” des Abkommens zu äußern. Man wolle demnach einen “freien, offenen und stabilen indopazifischen Raum” fördern.
Zwar erklärte das Weiße Haus, dass “die Vereinigten Staaten das Recht der Nationen respektieren, souveräne Entscheidungen im besten Interesse ihrer Bevölkerung zu treffen”, doch fügte es zugleich hinzu: “Sollten Schritte unternommen werden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtausübung oder eine Militäranlage zu errichten, so hätten die Vereinigten Staaten erhebliche Bedenken und würden entsprechend reagieren.”
Bei seiner Ablehnung der russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Bezug auf die Ukraine hatte US-Präsident Joe Biden noch im Februar erklärt:
“Nationen haben ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie haben die Freiheit, ihren eigenen Kurs zu bestimmen und zu wählen, mit wem sie sich verbinden werden.”
Im Februar hatte Washington angekündigt, dass man nach fast 30 Jahren erneut eine Botschaft auf den Salomonen eröffnen will. Demnach sei dies ein Teil der Bemühungen der Biden-Regierung, mehr diplomatische Ressourcen für den Indopazifik bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten hätten “ein strategisches Interesse daran, ihre politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu den Salomonen, der größten pazifischen Inselnation ohne US-Botschaft, auszubauen”, hatte es damals aus dem US-Außenministerium geheißen.
Diese Woche teilte allerdings der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin mit, dass der chinesische Außenminister Wang Yi und sein Amtskollege der Inselgruppe, Jeremiah Manele, “kürzlich” ein zwischenstaatliches Rahmenabkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnet hätten. Laut Beobachtern stellt die Unterzeichnung der Vereinbarung ein schweren Schlag für die US-Indopazifik-Strategie dar.
Auch aus Australien wurden in den vergangenen Tagen Aussagen laut, man befürchte, das Abkommen könnte dazu führen, dass Peking einen Stützpunkt weniger als 2.000 Kilometer vor der Küste von Queensland errichtet. Der Regierungschef der Salomonen wies jedoch beim Treffen mit der US-Delegation die Behauptungen zurück, dass eine Militärbasis Chinas auf dem zur Inselgruppe gehörendem Territorium geplant sei.
Die Salomonen sind ein Inselstaat im Pazifik, der nordöstlich von Australien und östlich von Papua-Neuguinea liegt. Der größte Teil der rund 700.000 Einwohner lebt auf den sechs größeren Inseln, deren gesamte Fläche der des Bundeslandes Sachsen-Anhalts entspricht. Schätzungsweise 990 weitere kleinere Inseln und Atolle zählen zum Staatsgebiet.
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