Die Ergebnisse eines Recherche-Verbunds der Süddeutschen Zeitung mitdem NDR und dem WDR ergabennachAuswertungvon mehr als 1.000 Seiten interner Kommunikation und daraus resultierender Verträge zwischen den verantwortlichen Akteuren einen weiteren Krisengewinner in der Corona-Krise. Neben der Pharmaindustrie konnten bereits im Jahr 2021, im Rahmen der annähernd planlos wirkenden “Masken-Politik” der Bundesregierung, Maskenlieferanten, wie auch veräußernde Apotheken Millionengewinne für sich verbuchen. Die Tagesschau titelte nun am 8. Januar:
“PCR-Tests: ‘Weder sachgerecht noch erforderlich’ – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient (…) Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie”.
Laut dem Artikel hätte in den Pandemie-Jahren in der Labor-Branche eine regelrechte “Goldgräberstimmung” geherrscht. Federführend und damit hauptverantwortlich für den goldenen Verlauf der Krisenzeit, seit dabei der Verein “Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM)” gewesen. Als bekannte Marktführer werden die Unternehmen Sonic Healthcare und Limbach, beide mit Firmensitz in Berlin, wie auch Amedes aus Leipzig und Synlab mit Sitz in München genannt. So heißt es in der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Bezahlschranke) zu dem Profiteur Sonic Healthcare, dass laut dem jüngsten Geschäftsbericht der Umsatz “um fast die Hälfte auf 1,4 Milliarden Euro” gestiegen sei. Und weiter:
“Der Gewinn ist förmlich explodiert, von 82 auf 274 Millionen Euro.”
Diese Entwicklung resultierte alleinig “aus höheren Laborumsätzen, insbesondere im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Covid-19 PCR Diagnostik”, so Darlegungen des Geschäftsberichts. Wesentlicher Stützpfeiler für die Gewinnsteigerung war dabei jedoch die Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegenüber der Bundesregierung, in dem Falle dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter Jens Spahn (CDU), bezüglich zu verrechnender Kostenabrechnungen jedes einzelnen PCR-Tests. Dazu heißt es im SZ-Artikel:
“Die KBV schrieb damals an den Verband der Krankenkassen und das Gesundheitsministerium. Darin schlagen die Ärztevertreter vor, die Kosten für PCR-Tests auf das neue Coronavirus auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test – und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet. Nur zwei Tage später, vom 1. Februar (2020) an, zahlten die Kassen den Laboren dann die 59 Euro pro Test.”
Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes haben SZ, WDR und NDR mehr als tausend Seiten interne Akten und E-Mails aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium erstritten und ausgewertet. “Insider” hätten nun bestätigt, dass das BMG unter Jens Spahn demnach “Druck gemacht habe, die 59 Euro zu akzeptieren”. Das Ministerium habe “eine schnelle Einigung gewollt, um hochwertige Corona-Tests für alle zur Verfügung zu stellen.” Die Recherchen würden nun belegen:
“Bei den PCR-Tests ist eine Milliardensumme verschwendet worden.”
Das Gesamtbild zeige, dass die generellen Einkaufspreise “für die nötigen Zutaten der PCR-Tests” nachweislich deutlich niedriger waren, als die Kassenärztliche Bundesvereinigung in ihren Verhandlungen zu Beginn angegeben hatte. Wie viel die Materialien in Wahrheit kosten würden, haben jedoch dabei “offenbar weder das Gesundheitsministerium noch die Krankenkassen hinreichend geprüft”, so die SZ-Recherche. Wie schon beim “Masken-Gate”, dem blinden Vertrauen seitens des BMG und Jens Spahn gegenüber den diesbezüglichen Anbietern, zeige sich:
“Selbst Warnungen von Herstellern und Experten brachten Ministerium und Krankenkassen nicht davon ab, die überteuerten Preise zu bezahlen – und dafür bis heute etwa sechs Milliarden Euro auszugeben.”
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nach entsprechender Anfrage mit den Worten zitiert: “Mir erschienen die Testkosten zu hoch”. Inzwischen bezahlen das BMG und die gesetzlichen Krankenkassen demnach für jeden Corona-Test nur noch etwa 30 Euro.
Olfert Landt, der nach eigenen Angaben schon am 13. Januar 2020 einen Corona-Test auf den Markt gebracht hat und als enger Geschäftspartner des Virologie-Labors von Christian Drosten gilt, gab als Inhaber des ebenfalls in Berlin ansässigen Unternehmens TIB Molbiol der SZ zu Protokoll:
“Nehme man alle Zutaten zusammen, die PCR-Reagenzien, die Extraktionskontrolle und die Polymerase, ‘dann landet man bei vier Euro’, sagt Landt. 59 Euro pro Test? Man könne das ‘komplett für zehn Euro machen.'”
Laut Landt hätte sich demnach “aus dem Ministerium oder den Krankenkassen niemand bei ihm gemeldet”. Ministerium und Krankenkassen haben demgegenüber auf SZ-Anfrage nicht beantwortet, ob sie mit Landt im Jahre 2020 in Kontakt standen. Im Rahmen eines sogenannten themenbezogenen Bewertungsausschusses, einem Gremium mit Ärzte- und Kassenvertretern, äußerten sich laut SZ geladene Mediziner im Jahre 2020 wie folgt:
“Am 26. Mai 2020 behaupteten die Ärzte im Ausschuss, die Zutaten für den PCR-Test würden nicht vier Euro kosten, sondern 22,02 Euro. Belege für diese Behauptung lieferte die KBV nicht.”
Aufgrund von internen Unstimmigkeiten hätten sich alle Beteiligten dann darauf geeinigt, dass “vom 1. Juli 2020 an die Labore 39,40 Euro pro PCR-Test erhielten, heute sind es noch 27,30 Euro plus Transportkosten”. Resümierend heißt es im SZ-Artikel, dass neben den einfordernden Laboren nachweislich das BMG die Belastung für die Steuerzahler mutwillig vorantrieb:
“Denn die Krankenkassen müssen PCR-Tests nur bezahlen, wenn jemand zum Arzt geht. In anderen Fällen, bei einer roten Warn-App etwa oder bei Reiserückkehrern, trägt der Bund die Kosten. Dafür wurden aus Steuermitteln bis November 2022 mehr als drei Milliarden Euro ausgegeben. Die Preise für die staatlich bezahlten Tests legt das Gesundheitsministerium in Eigenregie fest.”
So entschied sich wenig nachvollziehbar das BMG, über lange Zeit noch mehr zu zahlen als die Krankenkassen. Dazu heißt es bei SZ:
“Als die Krankenkassen von Juli 2020 an nur noch 39,40 Euro pro Test gewährten, vergütete das Ministerium den Laborärzten neun weitere Monate jeden PCR-Test mit 50,50 Euro. Wie diese Summe zustande kam, ist unklar. In den Unterlagen des Ministeriums, die SZ, NDR und WDR vorliegen, findet sich keine Kalkulation dazu. Auf einen detaillierten Fragenkatalog zu dem Thema antwortete das Ministerium nicht konkret.”
Der “Draht” des Vorsitzenden vom Verein “Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM)” zum BMG, sei laut Auswertung der Unterlagen offenbar so gut gewesen, dass “er vor jeder Gesetzesänderung, jeder neuen Verordnung, die die PCR-Tests betrafen, seine “Formulierungshilfen” ins Spahn-Ressort schickte”, so die SZ erläuternd. Dass diese Schreiben des Vorsitzenden häufig den Minister persönlich erreichten, konnte das Recherche-Team den handschriftlichen Notizen von Spahn entnehmen: “Bitte im August Videokonferenz organisieren mit ALM”. ALM-Chef Michael Müller verhinderte so nachweislich die Wünsche, bzw. entsprechende Anträge an das BMG, dass PCR-Testungen auch bei Zahnärzten, Hausärzten oder Apothekern, wie auch Tierärzten, die “jahrelange Erfahrung mit PCR-Tests haben und über große Laborkapazitäten verfügen”, in der Corona-Krise durchgeführt werden konnten.
Dazu informiert die Tagesschau, dass WDR, NDR und SZ dem ALM-Chef Müller insgesamt elf Fragen zukommen ließen, “zu seiner Lobbytätigkeit, zu den Preisen für die Testkits, zu den Gewinnen der Labore”. Der Eingang wurde am 16. Dezember 2022 bestätigt. Weiter heißt es:
“Beantwortet hat Müller bis zum Redaktionsschluss keine einzige der Fragen. Über seine Referentin ließ er ausrichten, dass er für die Beantwortung der Fragen vier Wochen Zeit benötige.”
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt auf SZ-Anfrage mitteilen, dass er “konkrete Fragen” nicht mehr beantworten könne, “da er keinen Aktenzugang mehr habe”.
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