Von Felix Livschitz
In zwei Hammer-Veröffentlichungen unter dem Hashtag #TwitterFiles, hat der Journalist Matt Taibbi vergangene Woche die besorgniserregenden geheimen Absprachen des Social-Media-Riesen Twitter mit dem nationalen Sicherheitsapparat der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Der ehemalige Autor des Magazins Rolling Stone enthüllte, wie der politische Druck der Demokratischen Partei das Unternehmen sehr effektiv dazu zwang, die Lüge zu unterstützen, dass Twitter von Russland umfassend unterwandert worden sei.
Die “russische Spur” finden – um jeden Preis
Die erste Veröffentlichung mit dem kühnen Titel “Wie Twitter der Geheimdienstgemeinde Zutritt verschaffte” dokumentiert: Im August 2017 – als die zweifelhaften Behauptungen, dass russische Bots und Trolle für die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mitverantwortlich waren, ihren höchsten Fieberpegel erreicht hatten – wusste die Twitter-Chefetage, dass ihre Plattform nicht von bösartigen, vom Kreml gesteuerten Akteuren durchseucht war.
In internen E-Mails machten sich die Führungskräfte und Kommunikationsexperten des Unternehmens beinahe über die Vorstellung lustig, dass Twitter von russischen Bots überrannt worden sei. Sie konnten im Zusammenhang mit den Wahlen vom November 2016 weder “verstärkte Wechselwirkungen” in der Aktivität der User noch “breitere Muster” erkennen. Sie schätzten, dass potenziell wohl Maßnahmen gegen weniger als 25 User getroffen werden müssten. Daher wurde entschieden, die diesbezüglichen Anfragen der Medien einfach zu ignorieren.
Im September 2017 berichtete Twitter dem US-Senat, dass man 22 mögliche russische User-Accounts und 179 weitere, mit “möglichen Verbindungen” zu diesen Accounts, gesperrt habe. Senator Mark Warner, ein hochrangiger Demokrat im Geheimdienstausschuss, hielt umgehend eine hochkarätige Pressekonferenz ab, um die Maßnahmen des sozialen Netzwerks als “offen gesagt auf allen Ebenen unzureichend” anzuprangern.
Und die verbitterte, zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton erklärte ihrerseits:
“Es ist an der Zeit, dass Twitter aufhört, die Angelegenheit zu verschleppen und der Tatsache gerecht zu werden, dass seine Plattform als Werkzeug für die Cyber-Kriegsführung missbraucht wird.”
Der öffentliche Druck aus der Politik, kombiniert mit den Äußerungen Clintons, zwang das Soziale Netzwerk, eine spezielle “Russland-Task Force” einzurichten, um das Problem zu untersuchen – aber sie konnte nichts finden.
Trotz einer “umfassenden, internen Untersuchung wurden keine Beweise für ein koordiniertes Vorgehen zwischen User-Accounts gefunden, die als potenziell vom Kreml gesteuert identifiziert werden könnten.”
Nachdem man die Postings von Tausenden von User-Accounts, die von externen Akteuren als “verdächtig” gekennzeichnet wurden, manuell durchsucht hatte, stellte man fest, dass nur 32 User-Accounts fragwürdig waren, von denen 17 mit Russland in Verbindung standen. Und nur zwei davon hatten Geld für Werbung ausgegeben – einer dieser User war RT, das von Twitter im Zuge der bevorstehenden Präsidentschaftswahl gezielt ein preiswertes Marketingpaket angeboten bekam.
Erneut erzürnten diese Ergebnisse die hochrangigen Funktionäre der Demokratischen Partei. Was folgte, war eine Flut von verrückten, sensationslüsternen News-Stories in den Mainstream-Medien. In denen behauptet wurde, Twitter würde die Drecksarbeit des Kremls aus ominösen Gründen vertuschen, indem es entweder über das Problem lüge, oder aber aktiv Unmengen belastender Daten lösche, um die eigenen Spuren zu verwischen. “Falls Twitter ein Auftragnehmer des FSB ist, dann hätten die keine effektivere Plattform für Desinformation aufbauen können”, bemerkte Professor Thomas Rid, ein Berater des Geheimdienstkomitees, gegenüber der Tageszeitung Politico.
Kapitulation vor der Politik
Nichts davon war wahr. Aber es lieferte den Demokraten Munition, um mit Vorschriften für politische Werbung auf Twitter zu drohen, was für die Einnahmen des Unternehmens äußerst ungünstig gewesen wäre. Dies versetzte leitende Mitarbeiter bei Twitter in Panik, welche noch zusätzlich angeheizt wurde, da das Geheimdienstkomitee an die großen Medien eine Datenbank mit Tausenden mutmaßlicher russischer Bots und Trolle durchsickern ließ. Dies führte zudem zu einer Flut von aggressiven Anfragen seitens der Medien an Twitter.
Nachdem man erkannte, dass der Druck nur noch zunehmen würde – da Medien und Politiker entschieden hatten, dass hier, unabhängig von den vorliegenden Fakten, ein absolut gigantischer Skandal vorliegt und sie weiter darauf herumpochten –, machte Twitter einen Kotau. Das Unternehmen erklärte öffentlich, dass Bots und Trolle tatsächlich ein massives Problem auf der Plattform darstellten und dass man in Zukunft solche Aktivitäten proaktiv ausmerzen werde.
Intern einigten sich die Führungskräfte von Twitter auf eine informelle, geheime Richtlinie für den Umgang mit “Schurkenakteuren” in dem Netzwerk. Öffentlich hielten sie sich an die Linie, dass Inhalte “nach unserem alleinigen Ermessen” entfernt und User gesperrt werden, während sie privat alles und jeden von Bord warfen, der oder das “von den US-Geheimdiensten als eine staatlich geförderte Einheit identifiziert wurde, die Cyber-Kriminalität betreibt.”
Twitter hat aktiv die US-Geheimdienste eingeladen, den Prozess der Inhaltsmoderation zu übernehmen, ohne dass jemand davon wusste, auf der Grundlage einer ausdrücklich internen Vereinbarung, dass es auch dabei bleiben solle. Diese finstere nachrichtendienstliche Durchdringung weitete sich erheblich aus, als COVID-19 in den USA auftrat. Und erneut diente in dieser Debatte als Rammbock das Schreckgespenst der “Kreml-Desinformation”.
Im Februar 2020 veröffentlichte die geheimdienstliche Abteilung des US-Außenministeriums, das “Zentrum für globales Engagement”, einen Bericht mit dem Titel:
“Der Russische Desinformationsapparat nutzt die Coronavirus-Zweifel aus.”
In dem Bericht wurde behauptet, dass “ein riesiges Netzwerk von Bots und Trollen, das von Moskau aus kontrolliert und von China und dem Iran unterstützt wird, endlose Propaganda verbreitet, in der das Coronavirus als eine künstlich hergestellte Biowaffe propagiert wird.”
Das Kriterium des Berichts, um festzustellen, ob ein User-Account ein Bot oder ein Troll ist, war – man kann es kaum glauben –, ob der Nutzer “zwei oder mehreren” chinesischen Diplomaten folgt. Dieses rund 250.000-köpfige angebliche “Netzwerk” umfasste westliche Regierungsbeamte und Medienunternehmen, einschließlich CNN. Selbst eine solch schwache Beweisgrundlage hielt Mainstream-Journalisten nicht davon ab, unzählige sensationelle News-Stories zu veröffentlichen, mit denen sie den Ergebnissen des Berichts Glaubwürdigkeit verliehen.
Mitarbeiter von Twitter – zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich auf Grund früher gemachter Erfahrungen – erkannten schnell, was das “Zentrum” des US-Außenministeriums vorhatte: Nämlich zu versuchen, sich in den “Content Moderation Club” einzubetten, einer regelmässig stattfindenden Telefonkonferenz der Tech-Giganten, um dadurch Google, Twitter und Facebook über das FBI, dem Ministerium für Innere Sicherheit und anderen US-Regierungsbehörden kontrollieren zu können. Die Führungskräfte dieser Technologiegiganten waren einstimmig gegen die Aufnahme von Beamten des “Zentrums”, nicht zuletzt wegen seines “Mandats für offensive Informationsoperationen zur Förderung amerikanischer Interessen”.
In der Hölle der Gefügigkeit
Nachdem Twitter sich jahrelang geradezu verrenken musste, um das Establishment der Demokratischen Partei zu besänftigen, versuchte das Unternehmen schließlich, dem entgegenzuwirken. In einer Reihe interner E-Mails äußerten verschiedene Führungskräfte höchste Bedenken, dem “Zentrum” jeglichen Einfluss auf die Plattform zu gewähren, und sie lehnten zunächst einen Antrag des FBI auf Teilnahme der Behörde an den regelmässigen Telefonkonferenzen der Tech-Giganten ab. Man war der Meinung, dass die Teilnahme des FBI “große Risiken bergen würde, insbesondere wenn Wahlkämpfe in die heisse Phase übergehen.”
Doch schließlich bot das FBI einen Kompromiss an: Die CIA, die NSA und das “Zentrum für globales Engagement” dürften zwar bei den Telefonkonferenzen mithören, aber sich nicht aktiv daran beteiligen. Twitter gab nach – eine Entscheidung, die man bald bereuen sollte. Umgehend wurde das soziale Netzwerk von jeder US-Behörde, die unter der Sonne existiert, mit Anfragen bombardiert, um Inhalte zu zensieren und User zu sperren.
Und diese Praxis weitete sich bald auch auf individuelle US-Regierungsbeamte aus: Sie forderten etwa die Sperrung von Usern, weil sie die betreffenden Personen persönlich nicht mochten. Der berüchtigte Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, ein Demokrat, forderte Twitter einmal auf, den Journalisten Paul Sperry zu sperren, und zwar wegen dessen kritischer Berichterstattung über die Arbeit des Ausschusses. Nachdem man sich zunächst geweigert hatte, wurde Sperry letzten Endes doch von Twitter verbannt.
Fast jedem zweiten Antrag wurde umgehend stattgegeben, auch jenen des “Zentrum für globales Engagement”. Dazu gehörten Forderungen, unabhängige Medien zu sperren, von denen fälschlicherweise behauptet wurde, “vom russischen Militärgeheimdienst kontrolliert” und “mit der russischen Regierung in Verbindung zu stehen”. In einer E-Mail bemerkte ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der bei Twitter angeheuert hatte, dass Twitter bald keine einzige Anfrage mehr ablehnen könne. “Unser Fenster dafür schließt sich bald”, schrieb er.
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020 wurde Twitter mit Forderungen von so vielen Beamten, Abteilungen und Behörden überschwemmt, dass man dort bald verwirrt und überarbeitet war. Wenn man bei Twitter nicht sofort handelte, kamen umgehend Follow-up-E-Mails, in denen gefragt wurde, ob man bereits gehandelt habe, und wenn nicht, warum und wann dies geschehen werde. In einer dieser Emails entschuldigte sich ein FBI-Beamter sogar “im Voraus für die zusätzliche Arbeitsbelastung”. Einmal beschwerte sich ein zweifellos erschöpfter Anwalt des sozialen Netzwerks intern: “Mein Posteingang sieht derzeit wirklich beschissen aus.”
Frühere Enthüllungen unter dem Hashtag #TwitterFiles brachten an die Öffentlichkeit, dass das FBI dem sozialen Netzwerk drei Millionen Dollar für die effiziente Bearbeitung seiner Anfragen zahlte. Basierend auf den jüngsten Enthüllungen ist nun klar, dass das Unternehmen und seine Mitarbeiter für ihre Bemühungen deutlich unterbezahlt wurden.
Zukünftige Veröffentlichungen versprechen noch weitere Hammer-Enthüllungen. Aber die bisher veröffentlichten und lange verborgenen Wahrheiten sollten jeden Twitter-User dazu veranlassen, darüber nachzudenken, wie das Social-Media-Netzwerk viele Jahre lang im Geheimen als effektiver Arm des US-Geheimdienstes diente – und dies möglicherweise auch in Zukunft tun wird.
Aus dem Englischen.
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