Die große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen werden sollte. 70 Prozent waren mit ihrer Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden, lediglich ein geringer Anteil von 13 Prozent ist offenbar über die Arbeit der SPD-Politikerin nicht unglücklich.
Mit ihrem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo hatte Lambrecht zum wiederholten Male große Kritik auf sich gezogen. Sie bilanziert darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gehen indes mehrfach im lauten Heulen der Silvesterraketen und im Krach explodierender Böller unter.
Aber Lambrecht erlaubte sich weitere Fehltritte. So ließ sie im vergangenen Frühjahr an Bord des Bundeswehr-Hubschraubers zu einer Einheit der Bundeswehr in Norddeutschland ihren Sohn mitfliegen.
Kurz vor Weihnachten machte sie schließlich den Aufrüstungskritikern eine Art Geschenk, das jedoch in Anbetracht der großen Ambitionen Deutschlands, im Jahr 2023 die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannte Speerspitze der NATO zu führen, vielen als besonders peinlich erschien. Auch wenn derlei seit Jahren die Standard-Nachricht über Bundeswehr-Gerät zu sein scheint: Beinahe zwanzig Puma-Panzer – laut Hersteller Rheinmetall und KMW die weltweit modernsten Schützenpanzer – waren leider “nicht einsatzbereit”.
Trotz der seit Jahren massiv angestiegenen Rüstungsausgaben bleiben Pannen und Mängel in der Bundeswehr ein Dauerthema. Aber anstatt dem Steuerzahler gerecht zu werden und nachzubessern, klagt die Rüstungsindustrie unter anderem über bürokratische Hürden und begründet so den Mangel, besonders bei der Munition.
Auch die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) galt nicht eben als purer Erfolgsgarant, während Ursula von der Leyen (gleichfalls CDU) vielen Deutschen neben peinlichen Pannenserien unter anderem noch wegen der Berater-Skandale in Erinnerung sein dürfte. Und dennoch äußern nun ausgerechnet die Christdemokraten die deutlichste Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klagte am Freitag in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”, Lambrecht sei als Verteidigungsministerin ungeeignet:
“Und deswegen muss man sehr klar sagen: Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen.”
Die SPD-Politikerin habe aus seiner Sicht eine Pannenserie zu verantworten und sei offensichtlich überfordert. Er appellierte:
“Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, hier für Klarheit zu sorgen.”
Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße, antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: “Ja, selbstverständlich.” Und er bekräftigte:
“Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen. Und das gilt selbstverständlich auch für die angesprochene Ministerin.”
Einer Umfrage zufolge ist mittlerweile aber die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Lambrecht entlassen werden sollte. 77 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online für einen solchen Schritt aus. 13 Prozent vertraten die Ansicht, dass die Ministerin im Amt bleiben sollte. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.
Mit Interesse wird derzeit erwartet, ob und wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in der kommenden Woche zu der Ministerin stellt.
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