Die Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wächst: Unionspolitiker fordern vehement die Entlassung der Ministerin. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Münchner Merkur:
“Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?”
An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Merz, dass “jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers schwächt”.
“Nicht nur unsere Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land öffentlich auftreten kann”, sagte Merz.
Lambrecht sei mit ihrer Aufgabe “vollkommen überfordert”. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte:
“Die Ministerin muss endlich zurücktreten – oder entlassen werden.”
Der Kanzler habe Lambrecht berufen, “er muss dieses Personalproblem nun auch lösen”. Aus “der großen Hoffnung der Zeitenwende ist eine der größten Enttäuschungen Deutschlands geworden – auch wegen Christine Lambrecht”. Die Verteidigungsministerin hatte mit einem am Silvesterabend ausgenommenen Video in Berlin für Kritik gesorgt. In der Videoaufnahme sagte Lambrecht:
“Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte – viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.”
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Dienstag im Morgenmagazin der ARD, die Ministerin habe “keinen Rückhalt mehr” und sei “falsch am Platz”. Lambrecht verstehe nicht, dass sie in so einem Video nicht als Privatperson auftrete, sondern als Vertreterin eines zentralen Ressorts der Bundesregierung. In der SPD gebe es “zahlreiche Personen” wie Parteichef Lars Klingbeil oder die Wehrbeauftragte Eva Högl, die das Amt “sicherlich besser” ausfüllen würden. Erstaunlicherweise äußerte die Rüstungslobbyistin und Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann wesentlich verhaltener Kritik an Lambrecht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie:
“Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und außen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist. Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.”
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