Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), wie unter anderem der Focus am Freitag berichtet. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Verfahren schon am 19. November 2021 eingeleitet worden, wie ein Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner mitteilte. Damals war Kalayci noch als Senatorin im Amt gewesen.
Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so der Sprecher weiter. Er betonte:
“Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden.”
Die Agentur sei “wohl ab Anfang 2020” von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem Projekt “Pflege Deine Zukunft” betraut worden. Jetzt stelle sich für die ermittelnden Beamten die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, d. h. gegenseitige Vorteilsnahmen vereinbart und durchgeführt worden sind.
Kalayci selbst äußerte sich bisher nicht zu der Angelegenheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren – teils ehemaligen – Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben.
Die Deutschtürkin Kalayci war von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin im Amt. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten neuen rot-grün-roten Senat gehört sie nicht mehr an. Sie zog sich damals überraschend und still aus der Politik zurück.
Kennt die Dame noch jemand? Riet als Gesundheitssenatorin in #Berlin 2021 vom “Treffen mit Ungeimpften ab”, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Mit solchen Regierenden braucht man keine Feinde mehr. #kalayci#spd#korruption#Ungeimpftehttps://t.co/F5JMk7fHzy
— Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist (@ImWider) December 23, 2022
Für Schlagzeilen sorgte sie kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Gesundheitssenatorin. In rigidem Befehlston und mit vielen Ausrufezeichen forderte sie im November 2021 die Hauptstädter via Twitter zur Impfung aller ab zwölf und zur dritten “Booster-Impfung” für alle bereits doppelt Geimpften auf. Dazu kam ihre Empfehlung, privat nur noch Geimpfte zu treffen, sie schrieb:
“Inzidenz mit hoher Dynamik (+33 % 7T) ist auch Frühindikator für Intensivpatienten. 2G umfassend ist erforderlich. Ob es reicht, hängt davon ab: Alle (ab 12J !!) Nicht-Geimpfte: Impfung jetzt! Nach 6 Monaten: Booster-Impfung! Empfehlung privat: Kontakt nur mit Geimpfte!” [Rechtschreibung im Original]
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