Liveticker Ukraine-Krieg: UN verabschiedet Russlands Resolution gegen Heroisierung des Nazismus

UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution Russlands zum Kampf gegen Heroisierung des Nazismus

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution Russlands zur Bekämpfung der Heroisierungdes Nazismus verabschiedet, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Insgesamt 120 Länder stimmten für das Dokument mit dem Titel “Bekämpfung der Heroisierungvon Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen”. Zehn Länder enthielten sich, 50 waren dagegen.

Zu denen, die die Resolution nicht unterstützten, gehörten Deutschland, Italien, Österreich, Kanada, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Ungarn, Japan, Lettland, Polen, Spanien, die Ukraine, Großbritannien und die USA. Enthaltungen kamen aus Afghanistan, Ecuador, Myanmar, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Republik Korea, Samoa, Schweiz und Türkei.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte die Abstimmungsergebnisse. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

“Eine ausgezeichnete Liste derjenigen, die die Heroisierungdes Faschismus unterstützt haben. Eigentlich sind das die Gründerväter des Faschismus.”

Das Dokument wird jährlich von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Es empfiehlt den Ländern, geeignete konkrete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich im Bereich Gesetzgebung und Bildung, in Übereinstimmung mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, um die Revision der Geschichte und des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden, zu verhindern.

Die Autoren verurteilen aufs Schärfste Vorfälle im Zusammenhang mit der Verherrlichung und Propaganda des Nationalsozialismus. Darüber hinaus verurteilt das Dokument die Verwendung von Unterrichtsmaterialien sowie Rhetorik im Rahmen von Schulungen, die Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Religion oder Weltanschauung fördern.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Neue militärische Hilfe für die Ukraine aus Deutschland

Deutschland hat der Ukraine weitere Flugkörper IRIS-T, 60.000 Schuss Munition für 40-Millimeter-Granatwerfer, zwölf Bergepanzer 2, 18.500 Schuss 155-Millimeter-Artilleriemunition, 34 Krankenkraftwagen und 18 Lkws geliefert. Der vollständige Lieferumfang ist auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht. Es handelt sich um Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr und solche der deutschen Industrie, die aus Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Auf der Website heißt es:

“Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 12. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.152.150.055 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist.” 

Stadt Skadowsk im Gebiet Cherson unter ukrainischem Beschuss – zivile Ziele getroffen

Ukrainische Truppen haben am Donnertag die Küstenstadt Skadowsk im Gebiet Cherson beschossen. Ein Mitarbeiter der regionalen Rettungsdienste teilte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass dabei acht Geschosse abgefeuert wurden. Fünf von ihnen konnte die russische Luftabwehr abfangen. Drei weitere Geschosse schlugen in zivile Objekte ein, dabei wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus sowie ein Geschäft beschädigt. Die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik berichtet, dass es keine Opfer gab. Auf dem Video, das die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, veröffentlichte, sind die Folgen des ukrainischen Beschusses zu sehen.

Russisches Ermittlungskomitee nimmt Kiews Repressalien gegen Einwohner von Cherson ins Visier

Das russische Ermittlungskomitee wird kriminelle Repressalien der ukrainischen Sicherheitsdienste und Nationalisten gegen Einwohner des Gebiets Cherson, die eine prorussische Haltung einnehmen, untersuchen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Telegram mit.

Der Regionalverwaltung von Cherson habe dem Ermittlungskomitee mitgeteilt, dass Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes und Militärs, die derzeit in Cherson sind, mit Einwohnern “abrechnen” würden, indem sie unter anderem die Häuser der Menschen in Brand setzen oder plündern. Das Komitee schrieb dazu:

“Im Rahmen der Ermittlungen werden die Beamten des russischen Ermittlungskomitees alle Straftaten sowie die beteiligten Personen feststellen.”

Ausländische Söldner bei Artjomowsk vermeiden Englisch wegen Misstrauen der Einheimischen

Die verbliebenen Einwohner von Artjomowsk sind gegenüber ausländischen Söldnern misstrauisch, so dass man dort jetzt versuche, kein Englisch zu sprechen, berichtet die US-Zeitung The New York Times. Nach Angaben der Zeitung beklagen sich die Söldner auch, dass sie gegen russische Streitkräfte in der Nähe der Stadt wenig ausrichten können, weil die Kommunikation häufig nicht mehr funktioniere. Die New York Times schreibt:

“Wenn die Mannschaft einen russischen Panzer oder einen vorrückenden Trupp entdeckte, konnten sie nur wenig tun: Sie hatten kein Internet und in der Stadt gibt es kaum noch mobile Kommunikation.”

44 Zivilisten in Lugansker Volksrepublik durch HIMARS-Einsatz ukrainischer Streitkräfte getötet

Alexei Getmanski, der Sprecher der Lugansker Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine, hat mitgeteilt, dass durch ukrainische Angriffe mit HIMARS-Raketenwerfern in der Lugansker Volksrepublik insgesamt 44 Menschen getötet und weitere 98 verwundet worden seien. Unter Beschuss gerieten Kindergärten, Schulen, Universitäten, Apotheken und Krankenhäuser. Getmanski berichtete außerdem:

“902 zivile Objekte wurden beschädigt, darunter 172 Mehrfamilienhäuser und 560 Privathäuser sowie 194 Infrastrukturobjekte, darunter 86 Bildungs- und 16 Gesundheitseinrichtungen.”

Russisches Außenministerium verwundert über Bakus Hilfslieferung von Generatoren an die Ukraine

Aserbaidschans Lieferung von Stromaggregaten und Trafostationen an die Ukraine als sogenannte “humanitäre Hilfe” verwundert Russland, so eine Quelle im Außenministerium des Landes gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Der Pressedienst des aserbaidschanischen Außenministeriums teilte zuvor mit, dass es auf einen Aufruf der ukrainischen Seite hin humanitäre Hilfe, bestehend aus 45 Stromtransformatoren und 50 Generatoren, in das Land geschickt habe. Da die gelieferten Geräte in Aserbaidschan eigentlich selbst benötigt werden, betont die Quelle im russischen Außenministerium:

“Ein solches Vorgehen von Baku ist verwunderlich. Im Rahmen der Militäroperation zerstören die russischen Streitkräfte kritische Infrastrukturen in der Ukraine, die vom Kiewer Regime für militärische Zwecke genutzt werden. Die aserbaidschanischen Lieferungen, die die Situation nicht grundlegend ändern dürften, sehen nicht nach humanitärer Hilfe aus.”

Ukrainischer Militärchef vergleicht General Surowikin mit einem Befehlshaber Peters des Großen

In einem Interview mit der Zeitung Economist sagte der ukrainische Armeechef Waleri Saluschny, ein Blick auf Armeegeneral Sergei Surowikin, den Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, reiche aus, um zu verstehen, dass man entweder seine Aufgabe bewältigen oder große Probleme bekommen werde. Saluschny merkte an:

“Ein Blick auf ihn reicht aus, um zu verstehen: Entweder du erledigst die Aufgabe oder du bekommst großen Ärger.”

Saluschny fügte hinzu, dass Surowikin ihn an die Befehlshaber von Peter dem Großen erinnere. Er erklärte, dass ein derartiger Grundsatz bei den ukrainischen Streitkräften nicht funktionieren würde, wo nach dem Jahr 2014 “21-jährige Leutnants das Kommando über 50- bis 60-jährige Männer übernahmen”.

Geschenk aus der Ukraine explodiert im Präsidium von Polens Polizei

Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch unlängst in der Ukraine erhalten hat. Der Polizeichef Jarosław Szymczyk habe bei der Explosion Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Warschau am Donnerstag mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Innenministeriums am Mittwochmorgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem “der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt”. Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyk von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen. Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten.

Der polnische Radiosender Radio Zet berichtet dazu, bei der Explosion soll es sich um einen versehentlichen Schuss mit einem aus der Ukraine erhaltenen Granatwerfer gehandelt haben. Außerdem berichtet die polnische Tageszeitung Wyborcza, dass der Schuss durch unvorsichtigen Umgang mit der Waffe verursacht worden wäre. Der Granatwerfer war in einem speziellen Raum gelagert, zum Zeitpunkt des Vorfalls “spielten einige Polizisten, die sich im Raum befanden”. Das Büro Szymczyks soll sich über diesem Raum befinden, in dem die Explosion stattfand. Durch den Vorfall habe Szymczyk vorübergehend sein Gehör verloren.