Wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verhängt die EU weitere Sanktionen gegen Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen das Land, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.
Konkret soll es um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden weitere Sanktionen gegen Iran wegen der angeblichen Unterstützung Russlands bei seiner Militäroperation in der Ukraine beschlossen. Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für “diese unglaublichen Verbrechen” verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss.
Der Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen drei Monaten eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die westlichen Medien, die den Vorfall seither zu einem “Verbrechen” aufgebauscht hatten, haben seit Tagen eine neue gemeinsame Kampagne gegen Iran bezüglich zweier Todesurteile eingeläutet. Die westlichen Medien berichteten übereinstimmend von der Hinrichtung zweier iranischer “Demonstranten”.
Letzte Woche wurde erstmals ein 23-Jähriger im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran hingerichtet. Bundesaußenministerin Baerbock behauptete, der 23-jährige Mohsen Schekari sei wegen seiner von der Regierungslinie abweichenden Meinung hingerichtet worden. Iranische Medien berichten, der Mann habe Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der Basidsch-Einheit mit einer Machete in die linke Schulter gestochen und dabei schwer verletzt. Der mutmaßliche Gewalttäter Schekari habe am 25. September den Sattar-Chan-Boulevard in Teheran blockiert. Er habe an diesem Tag eine Straßensperre aufgebaut und Passanten mit seiner Machete bedrängt sowie Menschen vor Ort in Angst und Panik versetzt.
Der zweite Mann namens Madschidresa Rahnaward soll im Zuge der jüngsten Unruhen im November zwei Basidsch-Milizionäre mit einer Machete auf der Straße in Maschhad ermordet haben. Die Basidsch ist eine als Freiwilligenmiliz organisierte Gruppe, die der Iranischen Revolutionsgarde untersteht und der Polizei bei Krisen Hilfe leistet.
Die USA und Großbritannien hatten kürzlich übereinstimmend vor angeblichen neuen Waffenlieferungen aus Iran an Russland gewarnt. Moskau dementierte seinerseits abermals iranische Waffenlieferungen. Washington behauptete zudem, Moskau sei dabei, Su-35-Kampfjets an Teheran zu liefern.
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