Die EU und Deutschland haben nicht nur umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern sehen sich auch mit China in einer Systemkonkurrenz und wollen die Abhängigkeit von China reduzieren und chinesisches Engagement reglementieren.
Nun droht der Streit zwischen der EU und den USA zu eskalieren. Die Biden-Administration hat ein Unterstützungspaket für die US-Wirtschaft aufgelegt, das Importe aus der EU benachteiligt.
Wie Eric Bonse in der taz schrieb, rückt damit die Gefahr eines “grünen Handelskrieges” zwischen der EU und den USA näher.
So ist beispielsweise die geplante Prämie in Höhe von 7500 Dollar für den Kauf eines Elektroautos daran gebunden, dass das Auto in den USA hergestellt wurde. Ausländische Produzenten werden dadurch diskriminiert.
Die EU sah darin die Verletzung des fairen Wettbewerbs. Im Gegenzug überlegte die EU die Lockerung der Beihilferegeln und die weitere Schuldenaufnahme, mit dem Ziel, Investitionen anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
In der EU zeichnen sich unterschiedliche Haltungen ab, erläuterte Bonse. Während Frankreich auf die Aufnahme weiterer Schulden dränge, will der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) genau das verhindern.
Ein Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC), auf dem Lösungen im Streit zwischen den USA und der EU gefunden werden sollten, verlief ergebnislos.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich enttäuscht. In einer Pressemitteilung äußerte BDI-Präsident Siegfried Russwurm:
“Die Gespräche zum Inflation Reduction Act verliefen aus Sicht der deutschen Industrie enttäuschend. Ziel muss weiterhin sein, dass die US-Behörden die Umsetzungsrichtlinien so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Bestehende Differenzen muss die Taskforce noch vor Jahresende ausräumen. Anstatt einen für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten, sollten US-Regierung und EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen. Neue Hemmnisse müssen unbedingt vermieden werden. Darüber hinaus beweisen die Differenzen um das Gesetz die Notwendigkeit, dass sich die EU industriepolitisch besser aufstellen muss, um selbst attraktiver für Investitionen zu werden.”
Sollten die USA auf ihrem Kurs beharren, droht unter anderem die Abwanderung wichtiger Industriezweige aus der EU in die USA. Der Streit hat das Potenzial, den Abstieg der EU weiter zu beschleunigen.
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