Von Gert Ewen Ungar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Russland für die militärische Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen in der Ukraine bestrafen. Das sagt sie so natürlich nicht. Stattdessen sagt sie, sie möchte Russland dafür bestrafen, dass es Tod, Zerstörung und unsagbares Leid über die Ukraine gebracht hat. Die Kommissionspräsidentin setzt nicht nur auf Emotionalisierung, anscheinend lässt sie sich bei ihren politischen Entscheidungen auch von Gefühlen leiten.
Dass der Konflikt mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, vermeidbar gewesen wäre, verschweigt die Kommissionspräsidentin ebenfalls. Hätte die EU auf Russlands Sicherheitsbedenken reagiert und sich für die Einhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukraine eingesetzt, wie es ihre Verpflichtung gewesen wäre, gäbe es diesen Konflikt nicht geben. Das kommt in von der Leyens Statements zum Ukraine-Konflikt natürlich nicht vor. Sie ist damit nicht allein, es ist im Westen Konsens, die Chronologie der Ereignisse auszublenden. Sonst bliebe von der alleinigen Schuld Russlands wenig übrig. Der moralischen Empörung würde die Grundlage entzogen. Statt emotionaler Reaktionen gäbe es dann eventuell die Chance einer Rückkehr zu sachlicher Politik. Mit moralischer Empörung und Hybris gibt es diese Chance allerdings nicht.
Viel helfen wird das Übergehen der Chronologie der Abläufe nicht, denn während man diese Zusammenhänge in der EU und in Deutschland vehement leugnet und ihre Diskussion mit Zensurmaßnahmen unterdrückt, sind diese außerhalb der EU eine Binsenweisheit. Entsprechend irritiert reagiert man daher auf den emotionalen und moralisierenden Umgang westlicher Politiker mit dem Konflikt. Es gibt einen Ablauf der Eskalation, den die EU befeuert hat, obwohl sie ihn hätte stoppen können. Schon aus diesem Grund werden die aktuellen Vorschläge der Kommissionspräsidentin international wenig Unterstützung finden. Sie wirken wie so vieles, was die EU-Kommission durchsetzen möchte, wie mit heißer Nadel gestrickt, wenig durchdacht und insgesamt irrational. Die EU verfällt in Panik.
Aktuell schlägt von der Leyen zur Bestrafung Russlands zwei Ebenen vor, die sich ergänzen sollen. Zum einen will sie juristisch gegen Russland und russische Kriegsverbrechen vorgehen. Der Weg über den Internationalen Strafgerichtshof ist versperrt, da Russland kein Mitglied ist.
Von der Leyen schlägt daher die Schaffung eines internationalen Tribunals vor. Alternativ sieht sie auch die Möglichkeit, ein um internationale Richter erweitertes nationales Gericht mit der Aufgabe zu betrauen, über russische Kriegsverbrechen zu richten. Die Kommissionspräsidentin will diesen juristischen Weg über die Vereinten Nationen absegnen lassen. Vermutlich schwebt ihr eine nicht bindende Resolution der UN-Generalversammlung vor, um dem ganzen Verfahren einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Das allerdings wird kaum gelingen, denn das Vorhaben strotzt vor Einseitigkeit und Widersprüchlichkeit.
Was beispielsweise ist mit ukrainischen Kriegsverbrechen? Was ist mit den Kriegsverbrechen der EU und denen ihrer Mitgliedstaaten? Wie sieht es mit den Völkerrechtsbrüchen der EU-Mitgliedstaaten und der EU aus? Wird der Überfall der NATO auf Jugoslawien dann ebenfalls vor dem Tribunal verhandelt? Soll es auch um die Verbrechen des Westens in Libyen und Syrien gehen? Im Irak? All das ist natürlich nicht angedacht. Die Schieflage des Vorhabens ist offensichtlich. Es handelt sich eben nicht darum, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, wie von der Leyen behauptet. Es handelt sich um einen Rachefeldzug, der sich ein bisschen juristisch tarnt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um das Stillen und Befriedigen niedriger Gefühle. Es geht um die Erniedrigung Russlands.
Auf einer zweiten Ebene will die EU-Kommission Russland dazu zwingen, sich an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine zu beteiligen. Die juristische Verurteilung soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Auch das weitere Vorhaben wird sich nicht umsetzen lassen, ohne dass die EU dabei selbst massiven Schaden nimmt. Es stellt zudem eine Gefahr für den Fortbestand Europas dar.
Die Kommission will das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank und von russischen Oligarchen an die Finanzmärkte tragen. Die Spekulationsgewinne sollen der Ukraine zugutekommen – falls man sich nicht verspekuliert, muss einschränkend hinzugefügt werden. Wer dann haften soll, ist völlig unklar. Der Wiederaufbau soll damit finanziert werden.
Mittelfristig strebt die EU an, Russland im Rahmen eines Friedensvertrages mit der Ukraine zu Reparationszahlungen zu verpflichten. Die Kommissionspräsidentin macht damit deutlich, dass sie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an den militärischen Sieg der Ukraine bindet. Das allerdings wird nicht passieren. Russland kann diesen Konflikt nicht verlieren.
Militärexperten wie Scott Ritter verweisen darauf, dass die weitere Eskalation des Konflikts durch den Westen nicht zu Friedensverhandlungen, sondern in den Atomkrieg führen wird. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen von der Leyens, die Ukraine bis zum militärischen Sieg über Russland zu unterstützen, um dann bei Friedensverhandlungen Russland zu Reparationen zu zwingen, nicht nur weltfremd, sondern für die Europäer lebensgefährlich. Bevor das passiert, was sich von der Leyen erträumt, zerfällt Europa zu atomarem Staub. Es liegt im vitalen Interesse aller Europäer, dass jemand der Kommissionspräsidentin die Zusammenhänge erklärt.
Weiterhin wird auch bei einer vermeintlich juristisch einwandfreien Lösung, die nebenbei bemerkt schwierig zu finden sein wird, der Euro und die EU weiter Schaden nehmen. Selbst mit einer guten juristischen Begründung wird es für Staaten und große Investoren immer nach Diebstahl aussehen, was die EU-Kommission plant. Sie erschüttert das Vertrauen in den Euro, in dem sie die eigene Währung politisiert. Um die EU als Partner für Investitionen und den Euro als sicheres Zahlungsmittel wird man künftig einen großen Bogen machen. Wer kann schon vorhersagen, gegen welche Länder sich die moralische Empörung der Kommission in Zukunft richten wird? Insbesondere China sei in diesem Zusammenhang zu umfassender Vorsicht geraten.
Die politischen Entscheidungen unter der Kommission von der Leyen führen unweigerlich zu weiterem Bedeutungsverlust der EU, eventuell sogar zur Zerstörung des europäischen Kontinents. Gerade diesem Vorhaben der Bestrafung Russlands ist deutlich anzumerken, dass es von Gefühlen und nicht von rationalen Überlegungen geleitet ist. Der Kommissionspräsidentin ist zu raten, dringend auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und ihre tatsächlichen Möglichkeiten gründlich abzuwägen. Die Emotionalität und Unprofessionalität von der Leyens ist in der aktuellen Situation brandgefährlich. Sie ist die absolut falsche Person auf diesem Posten.
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