Die Abgeordneten der Republikanischen Partei kündigten am Donnerstag an, eine Untersuchung darüber einleiten zu wollen, ob US-Präsident Joe Biden über seinen Sohn Hunter Biden “durch ausländische Dollars oder Einflussnahme manipuliert” worden sei. Das Weiße Haus reagierte auf die Ankündigung und bezeichnete die Behauptung mit der vermeintlichen Einflussnahme durch “ausländische Geldmittel” als unbegründete Verschwörungstheorie.
In einer Stellungnahme für die New York Post vom Donnerstag sagte Ian Sams, ein Sprecher des Büros des Rechtsberaters des Weißen Hauses, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus “Zeit und Ressourcen für politische Rache” verschwendeten. Zuvor hatten mehrere Parlamentarier versprochen, eine Untersuchung gegen die Familie Biden, insbesondere gegen Hunter, den Sohn des Präsidenten, einzuleiten. Sams erklärte nun:
“Anstatt mit Präsident Biden zusammenzuarbeiten, um für das US-amerikanische Volk wichtige Themen wie niedrigere Lebenshaltungskosten anzugehen, besteht die oberste Priorität der Republikaner im Kongress darin, Präsident Biden mit politisch motivierten Angriffen voller längst widerlegter Verschwörungstheorien zu verfolgen.”
Zuvor hatten am Donnerstag die Abgeordneten aus den Reihen der Republikaner, James Comer und Jim Jordan, angekündigt, dass eine Untersuchung des US-Präsidenten eine Priorität während der nächsten Wahlperiode des Kongresses sein würde. Die Demokraten haben bei den jüngst stattgefundenen Zwischenwahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.
Die zwei republikanischen Kongressmitglieder betonten, ihre Untersuchung würde sich darauf konzentrieren, ob Biden “direkt in Hunter Bidens Geschäfte involviert” war und ob er in irgendeiner Weise dadurch “kompromittiert” wurde. Die beiden Politiker behaupteten, die Bidens seien “an einem Plan beteiligt gewesen, China zum Kauf von Flüssigerdgas zu bewegen”. Comer und Jordan erklärten, dass sie versuchen würden, festzustellen, ob der US-Präsident jemals durch “ausländische Dollars oder Einflussnahme” manipuliert worden sei.
Nach der Wiedererlangung der Macht im Capitol Hill sollen die beiden republikanischen Politiker den Justiz- beziehungsweise den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten, was sie in eine bessere Position bringt, um die Untersuchungen des Kongresses voranzutreiben.
Seit einem Bericht der New York Post vom Oktober 2020, in dem Inhalte eines seiner Laptops veröffentlicht worden war, haben die Republikaner die Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden ins Ausland in den Blick genommen. E-Mails und andere Nachrichten, die auf dem Computer von Hunter gefunden worden waren, deuten darauf hin, dass der jüngere Biden den politischen Einfluss seines Vaters zur persönlichen Bereicherung nutzte. Und sie warfen weitere Fragen auf, etwa, ob Joe Biden an den Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sein könnte.
Bis zu den Zwischenwahlen hatten die Demokraten nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in beiden Kammern des Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – die Mehrheit, sodass Kritiker aus den Reihen der Republikaner nicht in der Lage waren, lange geforderte Untersuchungen voranzutreiben. Das hat sich jetzt geändert.
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