Westjordanland: Israel bringt Ausbau der als völkerrechtswidrig eingestuften "Apartheidmauer" voran

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat einem Bericht von Al-Masirah zufolge einen Plan zum Bau einer hunderte Kilometer langen “Trennungsmauer” im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Bau der Mauer, die vor Ort auch “Apartheidmauer” genannt wird, begann bereits im Jahr 2001 und wurde von vielen Seiten kritisiert. Laut The Cradle sind palästinensische Städte und Dörfer durch die Mauer zu isolierten Ghettos geworden, während mindestens zehn Prozent wertvoller Landflächen enteignet und Bewohner daran gehindert werden, medizinische oder Bildungseinrichtungen zu betreten oder auch nur zur Arbeit zu kommen.

Unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung Haaretz heißt es weiter, dass die Siedlergruppe “Elad” vom Staat 28 Millionen Schekel, rund 7,8 Millionen Euro, erhalten habe, um die illegale Siedlung in Wadi Rababah südlich der Al-Aqsa-Moschee auszubreiten. Auf Kosten der ursprünglichen, palästinensischen Eigentümer des Landes werden öffentliche Parks und landwirtschaftliche Projekte angelegt und ein neues Tourismuszentrum entwickelt. Mehrere offizielle israelische Behörden unterstützen diese Projekte Berichten zufolge. Laut dem palästinensischen Nachrichtenkanal Wafa verfolge die Elad-Gruppe das erklärte Ziel der “Judaisierung” Ost-Jerusalems als Teil ihrer Mission, also die jüdische Präsenz in der besetzten Stadt auszuweiten und die einheimische palästinensische Bevölkerung zu verdrängen.

Laut Al Mayadeen gibt es seit 1967 mehr als 230 illegale Siedlungen Israels. Mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats werden die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als “flagrante Verletzung des Völkerrechts” bezeichnet. Auch die Europäische Union hatte erklärt, dass sie die israelische Autorität über das Westjordanland nicht anerkennt und dass der Siedlungsausbau eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Auch gegen die Mauer gibt es nicht nur palästinensische Stimmen, sondern neben zivilgesellschaftlichen Verbünden − wie den Anarchists Against the Wall (AATW), bestehend aus Individuen aus verschiedenen Ländern, darunter Israel − auch internationale Organisationen. Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die Sperranlage einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Im Jahr zuvor nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in welcher der Bau der Sperranlage durch Israel als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und mehrheitlich ihre Beseitigung gefordert wurde.

Doch hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Al Jazeera nach einem Treffen mit dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zugesagt, Dutzende illegaler Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Vereidigung der Regierung rückwirkend zu legalisieren. Bei der Parlamentswahl am 1. November war die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Drittstärkste Kraft wurde nach der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid erstmals ein rechtsextremes Bündnis − die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze und kann mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.

Derweil hat Israel an zwei brisanten Orten im besetzten Westjordanland Roboterwaffen installiert, die “nur nicht-tödliche” Geschosse, darunter Tränengas, Blendgranaten und Schwammkugeln, auf palästinensische Demonstranten abfeuern können. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer dystopischen Realität, in der Israel seine unbefristete Besetzung der Palästinensergebiete gewaltsam umsetzt, ohne seine Soldaten in eine Gefahrenzone zu bringen.

Kürzlich wurden auf einem mit Überwachungskameras vollgestopften Wachturm, der das Flüchtlingslager Al-Aroub im südlichen Westjordanland überblickt, zwei Türme installiert, die jeweils mit einem Objektiv und einem Gewehrlauf ausgestattet sind. Damit können Tränengas oder Schwammkugeln auf junge palästinensische Demonstranten abgefeuert werden, wie Associated Press berichtet.

Bedient werden die Waffen über eine Fernsteuerung. Per Knopfdruck können die Soldaten, die sich in einem Wachturm aufhalten, auf ausgewählte Ziele schießen. Viele Bewohner von Hebron befürchten, dass die neue Waffe in potenziell tödlichen Situationen missbraucht oder gehackt werden könnte, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden könnte, so der palästinensische Aktivist Issa Amro gegenüber AP. Er fügte hinzu, dass sich die Menschen auch darüber ärgern, dass es sich um einen Waffentest an Zivilisten handelt.

“Wir sind kein Trainings- und Simulationszentrum für israelische Unternehmen”, sagte er. “Das ist etwas Neues, das gestoppt werden muss.”

Entlang seiner Grenze zum Gazastreifen hat Israel einen Zaun errichtet, der mit Radar sowie unterirdischen und Unterwassersensoren ausgestattet ist. Oberirdisch patrouilliert ein mit Kameras und Maschinengewehren ausgestattetes Roboterfahrzeug an den unbeständigen Grenzen. Das Militär testet und nutzt auch modernste Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und die Erfassung biometrischer Daten von Palästinensern, die sich in den Routinen der Besatzung bewegen, wie bei der Beantragung israelischer Reisegenehmigungen.

“Israel setzt Technologie als Mittel zur Kontrolle der Zivilbevölkerung ein”, so Dror Sadot, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.

Die Geschütztürme im Lager Al-Aroub wurden von Smart Shooter gebaut, einem Unternehmen, das “Feuerkontrollsysteme” herstellt, die nach eigenen Angaben “die Genauigkeit, die Tödlichkeit und das Situationsbewusstsein von Kleinwaffen erheblich verbessern”. Das Unternehmen hat Verträge mit Dutzenden von Streitkräften auf der ganzen Welt, darunter auch mit der US-Armee.

Ende Oktober hatte der UN-Beauftragte für den Frieden im Nahen Osten davor gewarnt, dass in diesem Jahr insgesamt wohl so viele Palästinenser wie nie zuvor von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet werden.

“Bisher ist das Jahr 2022 auf dem besten Weg, das tödlichste Jahr für die Palästinenser im Westjordanland zu werden, seit [das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] 2005 begann, die palästinensischen Todesopfer systematisch zu erfassen”, sagte Tor Wennesland in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat.

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