Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet ihre Forderung, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, in erster Linie mit erkennungsdienstlichen Erfahrungen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität. In einem aktuellen Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) erläutert die Ministerin zum Thema:
“Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.”
Faeser schließt sich damit einem Vorschlag der EU-Kommission an, den diese bereits im Juli des Vorjahres bezüglich einer europaweit geltenden Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld ins Spiel gebracht hatte. Dazu hieß es beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland im September 2021:
“Wenn Sie im EU-Ausland höhere Geldbeträge begleichen wollen, zum Beispiel beim Autokauf, müssen Sie sich an gewisse Spielregeln halten. Wer mit Bargeld im Gesamtwert von über 10.000 Euro in die EU einreist oder aus der EU ausreist, muss den Betrag beim Zoll anmelden.”
Der Ministerin gehe es laut der BamS darum, “kriminelle Strukturen zu zerschlagen und deren Einnahmen konsequent zu entziehen”. Entsprechende Obergrenzen gelten zum Beispiel bereits in Frankreich und liegen bei 1.000 Euro für Einheimische und 10.000 Euro für nicht dauerhaft in Frankreich ansässige Personen.
Der Umgang mit Bargeld in den genannten Größenordnungen gilt unter Normalbürgern als eher untypisch. Kritiker entsprechender Maßnahmen vermuten in den Plänen jedoch den Anstoß eines kontinuierlichen Prozesses, der zur vollständigen Bargeldabschaffung führen soll. Im Bereich der Waren und Dienstleistungen sind die Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen unter den EU-Ländern bislang wie folgt festgesetzt:
- in Griechenland bei 300 Euro
- in Spanien bei 1.000 Euro
- in Italien bei 2.000 Euro
- in Belgien bei 3.000 Euro
- in Bulgarien bei 5.000 Euro
- in Kroatien bei 15.000 Euro
- Holland hat keine Höchstgrenze, allerdings “eine Verpflichtung zur Meldung auffälliger Zahlungen über 2.000 Euro”.
Keine Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen gelten bis dato in Deutschland, Österreich, Dänemark, Luxemburg, Finnland, Norwegen sowie in Großbritannien und Irland.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgte jüngst durch einen Twitter-Beitrag für das erneute Aufflammen von Gerüchten über eine drohende Bargeldabschaffung. So schrieb er am 7. November:
“Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein.”
In einer Bundestagsrede am 11. November betonte er, dass ihm zufolge “Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur Betrug am Fiskus, sondern Betrug an der gesamten Gesellschaft” darstellten. Den Sorgen der Bürger hinsichtlich der Wahrnehmung einer politisch motivierten Bargeldabschaffung begegnete der Minister noch am 7. November mit einem weiteren Twitter-Beitrag:
“Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro.”
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