Von Geworg Mirsajan
Eine “schmutzige Bombe” ist eine Art minimalistische Atombombe. Ihr Bau erfordert keine Spitzentechnologie, erzeugt aber bei einer weitaus geringeren Sprengkraft ein großes Gebiet nuklearer Verseuchung (daher die Bezeichnung “schmutzig”). Darin liegt das eigentliche Ziel des Regimes: ein kontaminiertes Gebiet zu schaffen und Russland unmenschliche Methoden der Kriegsführung vorzuwerfen.
Der Einsatz von Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen Staat. Den Angaben von RIA Nowosti zufolge hat Kiew (mithilfe einiger westlicher Vermittler) bereits mit der praktischen Umsetzung dieses Plans begonnen. Die Leitung des Östlichen Bergbau- und Verarbeitungskombinats in der Stadt Schowti Wody (Region Dnepropetrowsk) sowie das Kiewer Institut für Kernforschung wurden mit der Herstellung dieser “schmutzigen Bombe” beauftragt, deren Realisierung sich bereits in der Endphase befindet.
Diese Bedrohungen werden von Moskau sehr ernst genommen. Gerade aus diesem Grund hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine Reihe von Telefonaten mit seinen westlichen Amtskollegen geführt. Der Minister ließ sie offenbar wissen, dass a) Russland von der kommenden Provokation Kenntnis hat und b) die Antwort darauf sehr heftig ausfallen wird. Wobei diese Antwort sowohl der Ukraine als auch denjenigen gilt, die bei der Organisation dieser Provokation behilflich sind. Offiziell hat der Westen verlauten lassen, er halte eine solche Provokation nicht für möglich.
“Unsere Staaten waren klar und deutlich, dass wir alle die rundheraus abwegigen Behauptungen Russlands bestreiten, dass die Ukraine den Einsatz einer ‘schmutzigen Bombe’ auf ihrem eigenen Territorium vorbereite. Die Welt wird den Gebrauch dieser Behauptung als Vorwand für eine Eskalation anerkennen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des amerikanischen, französischen und britischen Außenministeriums. Auch Kiew bestreitet das alles. “Das Lügen Russlands über angebliche Pläne zum Einsatz einer ‘schmutzigen Bombe’ in der Ukraine ist ebenso absurd wie gefährlich. Zum einen ist die Ukraine ein überzeugter Befürworter des Atomwaffensperrvertrags: Wir haben keine ‘schmutzigen Bomben’ und haben auch nicht vor, solche zu besitzen. Und zweitens beschuldigen die Russen oft andere für das, was sie selbst planen”, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.
Und während der letzte Satz seiner Erklärung als indirektes Eingeständnis einer bevorstehenden Provokation gesehen werden kann, gefolgt von der Schuldzuweisung an Russland (denn für Moskau macht es keinen Sinn, eine “schmutzige Bombe” zu zünden – für den Notfall ist es im Besitz von durchaus effektiven taktischen Nuklearwaffen), erscheint die eigentliche Idee eines solchen Einsatzes durch das Kiewer Regime auf seinem eigenen Territorium auf den ersten Blick befremdlich. Denn es geht um den Verlust von Menschenleben, um nukleare Verseuchung und schließlich um eine nukleare Wolke, die unkontrolliert umherziehen wird. Keine normale Staatsgewalt würde eine solche Provokation auf ihrem Territorium durchführen.
Allerdings besteht das Problem darin, dass diese Logik in Bezug auf die Staatsgewalt funktioniert. Bezüglich Entscheidungsträgern, die im Interesse ihres Landes und ihres Volkes handeln. Bezüglich Politikern, die zumindest mittelfristig (geschweige denn langfristig) vorausschauend denken.
Nichts davon betrifft das derzeitige Regime in Kiew. Es ist keine normale Staatsgewalt, denn die Kiewer Führung begreift die Ukraine nicht als einen vollwertigen Staat. In ihren Augen handelt es sich um ein “Anti-Russland”-Projekt, ein Ausdruck Wladimir Putins. In diesem Zusammenhang liegt die Sinnhaftigkeit dieses Projekts nicht darin, ein Höchstmaß an Sicherheit und Wohlstand für die ukrainische Bevölkerung zu schaffen (in diesem Fall hätte Kiew die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen längst erfüllt), sondern darin, einen größtmöglichen Schaden für die Russische Föderation zu verursachen. Entweder durch eigene oder durch fremde Kräfte. Gerade deshalb ist das Kiewer Regime dazu bereit, sein Territorium an die Briten, Polen und all jene zu verpachten, die aus der Ukraine einen antirussischen Brückenkopf machen wollen. Selbst auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens der Ukrainer.
Eine Erklärung, warum dieses Regime das Kernkraftwerk in Saporoschje beschoss, ohne auch einen Gedanken an die Folgen einer nuklearen Katastrophe zu verschwenden. Im Übrigen denken die Vertreter des Kiewer Regimes nicht in mittelfristigen Dimensionen.
In einer Situation, in der die Sicherheit des Staates nicht gewährleistet ist, wenn das “Hier und Jetzt” von externer Versorgung abhängt, handelt die Führung der Ukraine nach dem Prinzip “noch einen Tag und eine Nacht zu überstehen”. Schließlich weiß jeder von ihnen, dass er mit der Legitimierung all dessen rechnen kann, was er aus dem ukrainischen Haushalt und von ausländischen Unterstützern gestohlen hat (dieselben Amerikaner sind im Rahmen ihrer großartigen Korruption-Schemata bereit, ein bisschen den “Eingeborenen” abzugeben), sofern er diesen Tag und diese Nacht im Interesse fremder Mächte verbringt. Und die Legitimierung bedeutet ein Häuschen im Ausland und ein Leben im Genuss unter dem Schutz lokaler Geheimdienste.
Aus diesem Grund ist die ukrainische Führung nicht als politische zu betrachten, sondern als Anführer einer terroristischen Gruppierung, deren Handlungslogik gerade in der Anwendung einer “schmutzigen Bombe” besteht. An und für sich ist das auch die Meinung des Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. “Die Bedrohung durch einen Terroranschlag durch eine solche Bombe bestand für die USA und Europa bis in das Jahr 2011, als Osama bin Laden getötet wurde. Die Methoden des nuklearen Terrors ändern sich nicht: Wie bei Osama bin Laden, so auch bei Selenskij… Der Präsident der Vereinigten Staaten und die europäischen Regierungschefs werden durch die finanzielle und militärische Unterstützung des Selenskij-Regimes zu Mäzenen und Mittätern des nuklearen Terrorismus”, sagte der Politiker.
Doch wenn wir “A” sagen, müssten wir eigentlich auch “B” sagen. Wenn Wladimir Selenskij mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wird, dann (siehe [Artikel] “Die Entscheidungsträger vernichten”) sollte er zumindest offiziell als Terrorist bezeichnet werden und er sollte keine Chance auf Verhandlungen mit Wladimir Putin haben (siehe “Wir reden nicht mit Terroristen”). Nichtsdestotrotz fühlt sich die Führung des Kiewer Regimes sehr komfortabel und russische Politiker auf allen Ebenen zeigen sich weiterhin zum Dialog bereit.
Natürlich, hier gibt es politische Aspekte. Eine Verweigerung von Verhandlungen gehört nicht zum guten Ton, und die Aufforderungen zum Dialog erfolgen unter Bedingungen (siehe “Der Wille der Bürger ist nicht verhandelbar”), die eine Verhandlung unwahrscheinlich machen. Dennoch, wenn wir das Kiewer Regime als terroristisches Regime betrachten, sollten wir es auch als solches behandeln. Damit alle Terroristen die Lust am Leben verlieren.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist Außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent. Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban. Promotion in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt “Vereinigte Staaten”. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Nordamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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