Mehr als hundert Aktivisten der moldauischen Oppositionspartei ȘOR haben am 31. Oktober vor dem Berufungsgericht in Chişinău demonstriert. Sie forderten die Freilassung von ihren Mitstreitern, die am Tag zuvor bei einem Massenprotest der Opposition festgenommen worden waren. Die Demonstranten skandierten heute “Nieder mit der Diktatur!” und “Zurücktreten!”. Einer der Organisatoren der Proteste, Juri Kusnezow, erklärte vor seinen Parteifreunden:
“Unsere Unterstützer wurden gestern ohne konkrete Beweise festgenommen und verhaftet. Wir fordern ihre Freilassung. Eine solche Rechtlosigkeit hat es noch nie gegeben. Wir dürfen auf keinen Fall aufgeben. Unsere Proteste gehen weiter.”
Auch eine andere oppositionelle Partei, die Partei der Sozialisten der Republik Moldau, meldete sich in dieser Angelegenheit zu Wort. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung wird die Polizei für die Zusammenstöße während der Massenkundgebung am 30. Oktober verantwortlich gemacht. Wörtlich heißt es:
“Wir fordern das Innenministerium auf, Auskunft über die Personen zu geben, die die ungerechtfertigte Gewalt gegen friedliche Demonstranten angeordnet haben. Dazu fordern wir die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Leitung des Innenministeriums und die Handlungen der Polizeibeamten rechtlich zu bewerten.”
Am 30. Oktober kam es in Chişinău wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, nachdem Spezialeinheiten der Polizei eine Kolonne von Tausenden Menschen daran gehindert hatten, auf den Hauptplatz zu gelangen. An der Kundgebung nahmen Abgeordnete der ȘOR-Partei sowie der Partei der Kommunisten der Republik Moldau teil, die zuvor beschlossen hatten, die Kundgebung in der Stadtmitte abzuhalten.
Danach meldete die Polizei, dass mehrere Dutzend Personen wegen “aggressiver Handlungen” gegen die Sicherheitskräfte bzw. wegen des Verdachts auf “Pläne zur Destabilisierung der Lage” festgenommen worden seien. Auch die Organisatoren der Proteste wurden mehrere Stunden lang festgehalten.
Im Sommer begannen die Protestwellen in Moldawien. Protestierende werfen der Regierung von Natalia Gavrilița vor, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen zu haben. Die Führung des Landes wird auch für ihre mangelnde Bereitschaft kritisiert, mit Russland über günstigere Gaspreise zu verhandeln.
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