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Nord Stream 2: Bundesregierung glaubt nicht an "technische Verfügbarkeit" des zweiten Strangs

rtnews by rtnews
27/10/2022
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Trotz der Explosion an der Nord Stream 2 hält Moskau einen Strang der Gas-Leitung für noch intakt. In Berlin allerdings ist man diesbezüglich anderer Meinung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass keine der beiden Röhren der Nord Stream 2 noch einsatzbereit sind.

Die Ursache der Explosionen, die drei von vier Strängen der 1.200 Kilometer langen russisch-deutschen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört haben, wird noch untersucht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung von Mitte Oktober auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić hervorgeht, geht man in Berlin “von einer gezielten Sabotage” aus. Die Generalbundesanwaltschaft hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte jüngst den Vorfall als “Akt des internationalen Terrorismus” bezeichnet.

Doch laut russischer Seite sei ein Teil der Leitung Nord Stream 2 intakt und einsatzbereit. Der Energieminister des Landes, Alexander Nowak, hatte Anfang Oktober erklärt, dass “diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand” sei. Zugleich betonte er, dass Gas-Lieferungen auf diesem Weg nach Deutschland möglich sind. So sagte Nowak: “Was den zweiten Strang betrifft, so ist er fertig und gebaut, und wenn die europäischen Kollegen die notwendigen rechtlichen Entscheidungen über seine Zertifizierung und die Aufhebung der Beschränkungen treffen, könnte Russland meiner Meinung nach in Kürze die Lieferungen durch diesen Strang der Pipeline sicherstellen.”

In Berlin jedoch ist man bezüglich der Einsatzbereitschaft der Leitung wohl anderer Meinung. Wie aus einer nun veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm hervorgeht, geht man in Berlin nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren von Nord Stream 2 nach den Explosionen noch intakt sind. So heißt in der Antwort diesbezüglich: 

“Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist.”

Darüber hinaus habe die Nord Stream 2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können.

Der AfD-Abgeordnete Holm erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es ihm so erscheine, “als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat”. 

Die Pipelines, die gebaut wurden, um russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu liefern, hatten am 26. September nach einer Reihe von Unterwasserexplosionen vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm, innerhalb der Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens, abrupt an Druck verloren. Insgesamt vier Lecks sollen in den Leitungen entdeckt worden sein – an beiden Strängen von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2. Diese führten zu massiven Gasaustritten. Mitte Oktober hatte die Kopenhagener Polizei mitgeteilt, dass die vorläufigen Ermittlungen darauf hindeuten, dass die Lecks durch “starke Explosionen” verursacht worden seien, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Eine multinationale Ermittlungsgruppe Deutschlands mit Dänemark und Schweden wird es für die Untersuchung der Explosionen nicht geben. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums lehnte Stockholm den Plan ab. Schweden argumentierte demnach, dass die Sicherheitseinstufung für die schwedischen Ermittlungsergebnisse zu hoch sei, um diese Ergebnisse mit anderen Staaten zu teilen.

In Deutschland kam in den vergangenen Wochen sowohl von einigen Politikern als auch Unternehmern die Forderung, angesichts der rasant steigenden Energiepreise auch über eine Öffnung von Nord Stream 2 nachzudenken. So erklärte jüngst Wolfgang Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, dass man auch darüber diskutieren müsse. Auch bei den Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Energiekrise ist von den Teilnehmern auch die Forderung nach einer sofortigen Öffnung der Pipeline zu hören. Auch die AfD pocht auf die Inbetriebnahme der Leitung.

Mehr zum Thema – Wann wird Washington die Sprengung der Nord Stream-Pipelines auf Polen schieben?



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Tags: BundesregierungdesglaubtnichtNordquottechnischeStrangsstreamVerfügbarkeitquotZweiten
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