Die weißrussische Wahlverliererin Swetlana Tichanowskaja beansprucht weiterhin, die rechtmäßige Repräsentantin von Weißrussland zu sein. Die EU unterstützt diese Sichtweise. Das wird anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments deutlich, zu der Tichanowskaja als Rednerin eingeladen war.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Christdemokrat David McAllister, stellte Tichanowskaja als Vorsitzende des “United Transitional Cabinet of Belarus” vor, das von Tichanowskaja im August 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die Machtübergabe einzuleiten. Das Cabinet wird in Weißrussland nicht anerkannt, Gespräche – gar über eine Machtübergabe – finden nicht statt. Bereits im Februar veröffentlichte der weißrussische Oppositionssender belsat ein Video, in dem Tichanowskaja das Präsidentenamt für sich beansprucht und zum Putsch aufruft. Tichanowskaja lebt im Exil in der EU.
Die weißrussische Politikerin wirft Präsident Lukaschenko vor, die Souveränität Weißrusslands an das “Dunkle Imperium” zu verkaufen – eine Anspielung an das “Dark Empire” unter Senator Palpatine in der Filmreihe Star Wars; gemeint ist hier aber Russland. Hinsichtlich der verabredeten militärischen Kooperation zwischen Weißrussland und Russland spricht sie von “russischer Besatzung”. Sie fordert den Abzug aller russischer Truppen und den Stopp der weißrussischen Aggression gegen die Ukraine, die EU und die NATO.
Konterkariert wird der Besuch Tichanowskajas im EU-Parlament von dem Auftritt Lukaschenkos bei dem Treffen der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort trafen sich die Führer von 27 Ländern. Lukaschenko hob in seinem Redebeitrag die Bedeutung der Kooperation und Zusammenarbeit von souveränen Staaten hervor, die im Interesse ihrer Bevölkerung gemeinsames Wachstum und Wohlstand fördern. Dazu gehöre die Achtung des Völkerrechts, das beispielsweise die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verbiete. Die Konferenzteilnehmer repräsentieren nicht weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
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