Die serbische Regierung hat die jüngsten Strafmaßnahmen der Europäischen Union (EU) gegen Moskau, die sich auf die russischen Ölexporte beziehen, scharf kritisiert und sie als ein eher “erstes EU-Sanktionspaket” gegen Serbien bezeichnet.
Die Beschränkungen, die Brüssel für den Transport von russischem Öl über den Seeweg verhängt hat, würden laut Regierungsvertretern in Belgrad diesen Rohstoff für Serbien sehr teuer machen und die Wirtschaft des Landes schwer treffen. In einer harschen Aussage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bezeichnete der serbische Innenminister Aleksandar Vulin die EU als “Ort unserer zukünftigen Erniedrigung und unseres Leidens”.
Belgrad werde nun “gezwungen sein, das teurere irakische Öl zu kaufen und dadurch Hunderte von Millionen Euro zu verlieren”, argumentierte Vulin und beschuldigte das benachbarte Kroatien, seit 2013 ein EU-Mitgliedstaat, sich für die neuen Maßnahmen eingesetzt zu haben. Vulin erklärte zudem, dass das einzige “konsequente” Merkmal der EU-Politik die “Rache an freien Nationen” sei. Zugleich prangerte er die Tatsache an, dass die Länder des westlichen Balkans nicht von den jüngsten Anti-Russland-Maßnahmen Brüssels ausgenommen worden seien.
Die EU habe “nicht das achte Sanktionspaket gegen Russland, sondern das erste Sanktionspaket gegen Serbien beschlossen”, so der serbische Minister. Aus diesem Grund sei es seiner Meinung nach “besser, ein militärisch und politisch neutrales Land zu sein” als Mitglied in einem Club von Nationen, in dem die “psychologischen Komplexe” seiner Mitglieder das Kommando haben. Der 50-Jährige bezog sich dabei vor allem auf Kroatien, dessen Politik gegenüber Serbien er als “einen Mix aus schlechten Absichten und Komplexen” bezeichnete. Wann immer es darum gehe, Serbien Schaden zuzufügen, “da ist Kroatien”.
Das russische Öl gelang bislang über die Adria-Pipeline JANAF nach Serbien, die bereits 1974, als Serbien und Kroatien Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien waren, ursprünglich für das Erdöl aus dem Nahen Osten sowie aus Nordafrika fertiggestellt worden war. So wurde das Öl aus Russland zunächst mit dem Tanker in den kroatischen Adria-Hafen Omišalj auf der Insel Krk und dann weiter über die JANAF-Pipeline in die Raffinerie Pančevo in der Nähe von Belgrad geliefert.
Am Donnerstag kündigte die EU das achte Paket von Sanktionen für Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine an, das eine Preisobergrenze und “weitere Beschränkungen” für den Seetransport von russischem Rohöl und Erdölprodukten in Drittländer vorsieht. Die Strafmaßnahmen werden somit ab 1. November direkt Serbien treffen, da eine laut Belgrad zuvor angedachte Ausnahme Serbiens von den Sanktionen nicht beibehalten wurde.
Die prowestlichen politischen Akteure in Belgrad sehen darin eine Retourkutsche Brüssels für das Beharren Belgrads darauf, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen und somit seine Außenpolitik jener der EU nicht anzugleichen. Belgrad beharrt jedoch darauf, dass es insgesamt gegen die Politik der Verhängung von Strafmaßnahmen sei, da man selbst Opfer von Sanktionen gewesen war und jahrelang schwer darunter gelitten habe.
Laut der noch amtierenden serbischen Premierministerin Ana Brnabić werde Serbien nun gezwungen sein, Öl aus anderen Ländern zu kaufen, was bis zu 20 Prozent teurer sei als jenes aus Russland. Sie äußerte sich ebenfalls sehr kritisch über die neuen Sanktionen Brüssels und sagte, sie würden “auf Kosten des Lebens und des Lebensstandards” der serbischen Bevölkerung eingeführt. “Sie werden uns Hunderte von Millionen Euro kosten”, erklärte auch Brnabić gegenüber dem serbischen Fernsehsender Happy TV. Kurz zuvor bezeichnete sie die Entscheidung der EU, keine Ausnahmen für Belgrad bezüglich der Importe von russischem Öl zu machen, gegenüber der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug als “skandalös”.
“Was sie dachten, sie würden Russland schaden, haben sie aber uns am Mittwoch angetan, denn wir sind von der kroatischen Ölpipeline abhängig”, fügte die serbische Premierministerin hinzu und warf sogar der EU vor, genau das zu tun, was sie eigentlich Moskau vorwerfe – “Energie für politische Erpressung und Abrechnung zu nutzen”.
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