Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, die gegen Russland verhängten Sanktionen bis spätestens Ende des Jahres aufzuheben. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern “von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen” worden, sagte er am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmádi:
“Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation.”
Die Europäische Union will hingegen ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. Das vereinbarten die Außenminister der 27 EU-Staaten am Rand der UN-Vollversammlung in New York. Konkrete Beschlüsse sollen demnach bei einem formellen Treffen Mitte Oktober gefasst werden. “Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Vertretern der Presse und fügte hinzu, dass sich die neuen Sanktionen sowohl auf Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen könnten.
Orbán, der ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, hat die EU-Sanktionen bisher zwar mitgetragen, jedoch Ausnahmeregeln für sein Land durchgesetzt. Mit seiner Forderung nach einem Ende aller Sanktionen gegen Russland könnte er Brüssel nun aber einen Strich durch die Rechnung machen. Sanktionsbeschlüsse der EU müssen nämlich einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen worden. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied.
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