Deutschlands Nachbarn Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Polen haben sich geweigert, “konstruktive Verhandlungen” über Gas-Solidaritätsabkommen zu führen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dies äußerte er in einem Bericht an das Parlament, der Bloomberg vorliegt.
Das Papier wurde dem Energie- und Klimaausschuss des Bundestages am späten Mittwoch vorgelegt. Darin wird davon ausgegangen, dass diese Weigerungen die Gaskrise in Deutschland verschärfen könnten, “weil ein wesentlicher Baustein der EU-Gaskrisenresistenz in Form von bilateralen Abkommen nicht zur Verfügung steht”.
Die Gas-Verteilungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten sind Teil eines größeren EU-Mechanismus für Energienotfälle. Sie garantieren gegenseitige Gaslieferungen, wenn ein Land den Bedarf von Haushalten und sozialen Einrichtungen, welche nach EU-Recht besonderen Schutz genießen, nicht selbst decken kann.
Habeck zufolge lehnen die Länder bilaterale Abkommen mit Berlin vor allem deshalb ab, weil sie nicht für die Entschädigung ihrer Lieferanten aufkommen wollen, falls Gas nach Deutschland umgeleitet wird.
Der Wirtschaftsminister wies auch darauf hin, dass Deutschland Gespräche mit Italien und der Tschechischen Republik führt. Das Abkommen mit Italien wäre trilateral. Daran wäre auch die Schweiz beteiligt, da das Gas durch die Schweiz nach Deutschland geleitet werden müsste. Die Gespräche mit Rom sind bis nach den Wahlen für einen Monat auf Eis gelegt, so Habeck. Die Tschechische Republik wäre bereit, ein solches Abkommen zu unterzeichnen – allerdings nur unter der Bedingung einer vereinbarten Obergrenze für die staatliche Entschädigung der Lieferanten.
Angesichts dieser Probleme “sind derzeit keine Fortschritte bei den Verhandlungen über bilaterale Solidaritätsabkommen zu erwarten”, betonte Habeck in dem Bericht.
Übersetzung eines Englischen Beitrags von RT International
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