Die Ukraine kann die laufenden Staatsausgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die EU-Kommission steht dem Land daher mit Krediten zur Seite. Im Rahmen einer beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von insgesamt 9 Milliarden Euro schlägt die EU-Kommission jetzt die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 5 Milliarden Euro vor.
Eine erste Zahlung aus der bereits im Mai von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Unterstützung erfolgte im August, eine weitere Zahlung in Höhe von drei Milliarden Euro soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Für die Hilfe in Form von langfristigen Krediten hat die EU-Kommission Eurobonds ausgegeben, für welche die Mitgliedstaaten der EU im Fall eines Zahlungsausfalls haften.
Mit der Aufnahme von Schulden an den Finanzmärkten verstößt die EU-Kommission gegen bestehende Verträge. Eine Schuldenaufnahme ist ihr dezidiert verboten. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds hat die Kommission das Verbot zum ersten Mal gebrochen. Es sollte eine der Not geschuldete Ausnahme bleiben. Jetzt verstetigt die Kommission diesen Prozess.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine ihre Schulden bedient, ist gering. Sie benötigt die Gelder nicht für langfristige Investitionen, sondern für laufende Ausgaben. Wie die Ukraine ein Wirtschaftswachstum erzeugen will, auf dessen Grundlage sie künftig ihre Schulden bedienen kann, ist aktuell nicht absehbar. Im wahrscheinlichen Fall eines Zahlungsausfalls würden dann die Nationalstaaten der EU einspringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen versichert der Ukraine dessen ungeachtet weitere Unterstützung:
“Die Unterstützung der EU für die Ukraine ist unerschütterlich. Wir sind mit unseren Herzen, unseren Gedanken und unseren Taten an der Seite der mutigen Ukrainer und Ukrainerinnen. Heute schlägt die EU-Kommission eine weitere makroökonomische Finanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro vor, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren unmittelbaren Finanzbedarf zu decken, der durch die brutale Invasion Russlands verursacht wurde. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Sie muss die Freiheit und Unabhängigkeit zurückgewinnen, für die sie so mutig kämpft. Die EU wird weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass dies geschieht. Solidarität wird siegen und Frieden wird einkehren.”
Die Ukraine ist inzwischen allerdings völlig von ausländischen Geldgebern abhängig und damit so unfrei wie nie zuvor in ihrer jungen Geschichte.
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