Ungarn will nicht über die Sanktionen gegen Russland sprechen, die die Öl- und Gaslieferungen betreffen. Dies erklärte Außenminister Péter Szijjártó, wie das Nachrichtenportal Telex.hu berichtete.
Er stellte fest, dass das Land bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen ständig mit “politischer Erpressung” konfrontiert sei. Der ungarische Außenminister sagte:
“Der liberale Mainstream will den Anschein wahren, im Recht zu sein, und übt deshalb Druck auf diejenigen aus, die die Wahrheit sagen.”
Szijjártó nannte die Energiefrage “die größte Entlarvung des liberalen Mainstreams”. Solange es keine Möglichkeit gebe, Erdgas in einem Zug oder in einem Rucksack zu transportieren, werde sich Europa nicht von der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen lösen können, ist der Minister überzeugt. Szijjártó betonte:
“Es gibt keine europäische Versorgungssicherheit ohne russische Energiequellen.”
Er ist zuversichtlich, dass Ungarn “gut dasteht”, weil es “seit langem die Probleme beim Namen nennt” und seit langem “ehrlich und klar” spricht. Die Regierung habe die nationalen Interessen klar umrissen und scheue sich nicht, sie zu verfolgen, sagte der ungarische Außenminister.
Ungarn sei auch in Zukunft in der Lage, Herausforderungen zu meistern, weil es “ein Weltmeister im Umgang mit Wirtschaftskrisen” sei, eine “national ausgerichtete, nicht von Machtzentren diktierte Außenpolitik” habe und über “politische Stabilität und damit auch Mut” verfüge, so Szijjártó.
Die ungarischen Behörden hatten die EU-Sanktionspolitik gegen Russland wiederholt kritisiert. Insbesondere blockierte Budapest einen Vorschlag zur Verhängung eines Embargos gegen russisches Öl. Infolgedessen verbot die EU lediglich die Verbringung von Rohstoffen auf dem Seeweg, während Ungarn und eine Reihe anderer Länder einen Aufschub erhielten.
Die ungarische Seite lehnt es zudem ab, auf russisches Gas zu verzichten, da dies nach Ansicht von Ministerpräsident Viktor Orbán die europäische Wirtschaft ruinieren würde. Er rief dazu auf, den Schwerpunkt auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu legen, anstatt die Beschränkungen für Moskau zu verschärfen, die seiner Überzeugung nach nicht funktionieren.
Orbán wies auch darauf hin, dass Ungarn sein eigener Herr sei, nicht Brüssel. Er sagte:
“Wir sind eine unabhängige, souveräne ungarische Nation. Wir beteiligen uns an gemeinsamen Entscheidungen. Wenn sie uns nicht passen, werden wir das direkt sagen.”
Der ungarische Regierungschef glaube, dass ein militärisches Vorgehen in der Ukraine “der westlichen Vorherrschaft ein Ende setzen wird”. Nach dem Ende der russischen Militäroperation werden die Länder, die über Energiequellen verfügen, davon profitieren. Orbán erklärte:
“Die Russen profitieren. Die EU-Importe aus Russland sind um ein Viertel zurückgegangen und die Einnahmen von Gazprom haben sich verdoppelt. Die Chinesen, die früher der Gnade der Araber ausgeliefert waren, haben gewonnen. Und natürlich gewinnen die großen US-amerikanischen Konzerne.”
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