Von Regina Schwarz
Mit harten Worten kommentiert Fabio De Masi die Einführung der Gasumlage. Der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken begründet in einem Beitrag der Berliner Zeitung vom Samstag, warum die Gasumlage den sozialen Frieden gefährde. Wenn Christian Lindner vor dem Klassenkampf warne, wie kürzlich in einer Debatte über Steuerreform, beklage der FDP-Politiker dabei die Gratismentalität der Bevölkerung. Nach De Masis Auffassung werde das Sozialgefüge längst vom Klassenkampf der Mächtigen gegen das untere Drittel der Bevölkerung beherrscht:
“In der Energiepolitik herrscht Klassenkampf von oben und Gratismentalität von Energiekonzernen.”
Die Gasumlage sei dementsprechend vor allem eine Kriegserklärung an die ärmere Schicht, an die Kleinbetriebe und an die Mitte der Gesellschaft. Hierzulande sei die FDP gegen eine Übergewinnsteuer, womit beispielsweise “die abnormalen Profite von Energiekonzernen” in Italien abgeschöpft würden. Und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehne einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch ab. Seiner Meinung nach “bräuchten die Menschen in Deutschland mehr Anreize zum Sparen wie zum Beispiel Duschtipps”, gab De Masi die Ansagen von Habeck wieder.
Trotz drohender Masseninsolvenzen und -arbeitslosigkeit wolle die Regierung hierzulande sogar die Kreditobergrenze der Schuldenbremse wieder einhalten. Während in Österreich Proteste gegen die Gaspolitik der Regierung von den Gewerkschaften angeführt werden, warne die deutsche Regierung “vorab vor Protesten durch Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Querdenker, damit normale Leute erst gar nicht mehr auf die Idee kommen, zu demonstrieren.”
Dabei sei laut De Masi ein “Aufstand der Anständigen” in Deutschland bitter nötig. Die Hälfte von etwa 41 Millionen privater Haushalte würden hier eine Erdgasheizung nutzen. Der Erdgaspreis habe sich seit dem Frühjahr 2021 verzehnfacht. Für das Frühjahr 2023 erwarte man auch bei keiner weiteren Preissteigerung beim Endkunden eine Verteuerung der Gasrechnung um 400 Prozent. Die Heizkosten für eine 100-Quadratmeter-Wohnung stiegen bei durchschnittlichem Gasverbrauch um circa 3400 Euro.
Die Aussage von Bundeskanzler Scholz, wonach die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas von 19 auf 7 Prozent die Kunden stärker entlasten würde, als die neue Gasumlage sie belastete, kann De Masio unter anderem deshalb nicht teilen, weil dadurch vor allem Haushalte mit hohem Einkommen, die mehr Gas verbrauchen entlastet würden. De Masio fragt sich auch, warum die Regierung einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch mit dem Argument ablehne, dieser würde Anreize zum Sparen nehmen?
“Ein solcher Gaspreisdeckel könnte zum Beispiel für eine Familie den Gaspreis bis zur Hälfte des typischen Durchschnittsverbrauchs von 14.000 Kilowattstunden auf das Niveau von Ende 2021 einfrieren. Ein solcher Gaspreisdeckel würde alle entlasten, aber insbesondere einkommensschwächeren Haushalten nützen, die im Regelfall weniger verbrauchen.”
Man sollte – so wie in anderen EU-Staaten – besser auf eine Gasumlage verzichten und etwaige Mehrkosten über Kredite und eine Übergewinnsteuer finanzieren. Seiner Meinung nach wäre das letztendlich sogar billiger. Eine Gaspreisbremse und ein Verzicht auf die Umlage würden durch höhere Energiekosten verursachte Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit abbremsen.
Von den Gasumlagen würden nicht nur Gas-Importeure wie Uniper profitieren, sondern auch die Mischkonzerne, die neben dem Gasvertrieb auch Strom erzeugten und auf unsere Kosten Milliardenprofite erzielten. Aufgrund der Ablehnung der Übergewinnsteuer seitens der deutschen Politik finanzierten die Bürger den Profit der Konzerne.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fände sogar richtig, “dass Rentner über die Heizung die Profite von Energiemultis finanzieren” und empfehle den Leuten, öfter den Waschlappen zu benutzen. De Masio fasste seine Kritik an der Ampelregierung wie folgt zusammen:
“Somit subventionieren die Verbraucher Übergewinne von Konzernen. Was das mit Marktwirtschaft zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Wirtschaftsministers.”
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