Die US-Anwältinnen Margaret Kunstler und Deborah Hrbek, beide mit dem Fall Assange betraut, haben am Montag den US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) und dessen ehemaligen Direktor Mike Pompeo vor dem US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York verklagt. Beide Juristinnen, wie auch zwei sich der Klage anschließende Journalisten, Charles Glass und John Goetz, unterstellen der US-Behörde, dass sie während der Aufenthalte der Anwälte und Journalisten in der Londoner Botschaft Ecuadors Gespräche aufzeichnen ließ und Daten von den Telefonen und Computern kopierte, die die Besucher der vor Ort befindlichen Sicherheitsfirma aushändigen mussten.
Das klagende Quartett sind alles Amerikaner. Sie unterstellen der Behörde, dass “die CIA den Schutz der US-Verfassung für vertrauliche Gespräche mit dem Australier Assange verletzt habe”, so Angaben der australischen SBS News. Alle vier Kläger behaupten hinsichtlich des Aufzeichnungsvorwurfes, dass die CIA zum Zeitraum ihrer jeweiligen Besuche bei Assange in London, wo dem WikiLeaks-Gründer von 2012 bis 2019 in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl gewährt wurde, mit einer “Sicherheitsfirma zusammengearbeitet” hätte, die wiederum “von der ecuadorianischen Botschaft beauftragt worden war, um den WikiLeaks-Gründer, seine Anwälte, Journalisten und andere Personen, mit denen er sich traf, auszuspionieren”.
Julian Assange droht weiterhin – aufgrund der im Juni verkündeten finalen Genehmigung der britischen Innenministerin Priti Patel – die Auslieferung aus Großbritannien an die USA, wo er angeklagt ist, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, indem er 2010 US-Militär- und Diplomatenakten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hat. Robert Boyle, ein New Yorker Anwalt, der die Klägergruppe in ihrer Klage vertritt, wird mit den Worten zitiert:
“Die Aufzeichnung von Treffen mit Freunden und Anwälten und das Kopieren der digitalen Daten seiner Anwälte und Freunde beeinträchtigt die Strafverfolgung, weil die Regierung nun den Inhalt dieser Kommunikation kennt.”
Das Recht des WikiLeaks-Gründers auf ein faires Verfahren wäre durch die Vorwürfe “beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört”, so Boyle weiter. In der Klageschrift werden die CIA, der ehemalige CIA-Direktor und frühere US-Außenminister Pompeo sowie die Sicherheitsfirma Undercover Global und ihr Geschäftsführer David Morales Guillen genannt. Undercover Global soll Informationen über elektronische Geräte der vier Kläger, einschließlich der Kommunikation mit Assange, ausgewertet und dann im Anschluss an die CIA weitergeleitet haben. Darüber hinaus heißt es in der Klage, dass die Sicherheitsfirma “Mikrofone rund um die Botschaft platzierte und der CIA Aufnahmen sowie Filmmaterial von Sicherheitskameras übermittelte”. Dies verletzte laut den Klägern “den Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern”. Richard Roth, der führende Anwalt der Kläger, wird mit den Worten zitiert:
“Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt amerikanische Bürger vor Übergriffen der US-Regierung, auch wenn die Aktivitäten in einer ausländischen Botschaft in einem fremden Land stattfinden.”
Die spanische Zeitung El País enthüllte im September 2019 die Ereignisse der Abhöraffäre und des Datenklaus innerhalb der ecuadorianischen Botschaft. Julian Assange hatte Anfang Juli 2022 Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn final an die USA auszuliefern. Dort droht ihm weiterhin eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Die CIA lehnt es weiterhin ab, sich zu der Klageschrift zu äußern.
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