Die US-Sicherheitsbehörde FBI hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben, berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Informationen aus einem Durchsuchungsbefehl. Zuvor waren geheime Dokumente in Trumps Besitz entdeckt worden.
Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen den ehemaligen Präsidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der Behinderung von Ermittlungen und der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln. Ihm droht eine Freiheitsstrafe.
Wie The Wall Street Journal berichtete, wurden bei der Durchsuchung elf Verschlusssachen, darunter auch streng geheime Dokumente, beschlagnahmt. Sie enthielten auch eine handschriftliche Notiz und ein Begnadigungsdokument für Roger Stone, der im Rahmen der Ermittlungen zur russischen “Einmischung” in die US-Wahl wegen Meineids vor dem US-Kongress verurteilt worden war. Darüber hinaus bezogen sich die beschlagnahmten Dokumente auf “Informationen über den französischen Präsidenten”.
Die Zeitung The Washington Post schrieb, dass Trumps Anwesen unter anderem nach Dokumenten über Atomwaffen durchsucht wurde. Trump nannte die Durchsuchung “eine unamerikanische, ungerechtfertigte und unnötige Razzia und einen Einbruch in mein Haus” und forderte die Freigabe der entsprechenden Dokumente.
FBI-Agenten durchsuchten am Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach Angaben von Politico und CNN stehen sie im Zusammenhang mit dem falschen Umgang des ehemaligen Präsidenten mit Dokumenten des Weißen Hauses. Im Februar teilte die US National Archives and Records Administration den Behörden mit, dass der ehemalige US-Regierungschef angeblich etwa 15 Kisten mit Dokumenten, darunter auch Verschlusssachen, aus dem Weißen Haus entfernt habe. Sie wurden später zurückgegeben. Medienberichten zufolge veranlasste das US-Justizministerium jedoch einen Durchsuchungsbefehl für FBI-Beamte, um sicherzustellen, dass keine Dokumente des Weißen Hauses in dem Anwesen verblieben sind.
Der ehemalige US-Präsident verweigerte die Aussage unter Berufung auf den fünften Verfassungszusatz, der den Bürgern das Recht gibt, nicht gegen sich selbst auszusagen. Er beschuldigte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die “größte Hexenjagd in der Geschichte” des Landes zu veranstalten.
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