von Alexander Männer
Ende April kam es in Moldawien aufgrund der Kampfhandlungen in seinem Nachbarland Ukraine zu Zwischenfällen, die für die gesamte Schwarzmeerregion mit schlimmen Konsequenzen hätten enden können.
Damaligen Berichten zufolge haben Unbekannte in der abtrünnigen Provinz Transnistrien, die eine fast 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat und wo seit 30 Jahren russische Friedenstruppen stationiert sind, mehrere Sprengstoffanschläge verübt. Die Situation verschärfte sich dermaßen, dass Kriegsangst ausbrach und viele Menschen eine bewaffnete Konfrontation zwischen Moldawien und Russland befürchteten. Zum Glück wurde eine weitere Eskalation vermieden. Dennoch ist die Sicherheitslage in Moldawien weiterhin schwierig.
Vor allem hat diese Entwicklung angesichts der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland deutlich gemacht, dass Moldawien immer noch genügend Konfliktpotential in sich birgt und deshalb von zahlreichen Experten zurecht als der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa angesehen wird.
Tragisches Beispiel der Ukraine
Dieses Konfliktpotential wurde vor Kurzem bereits um ein Vielfaches verstärkt, nachdem Moldawiens Führung beschlossen hatte, “den Weg nach Europa zu gehen”, komme was wolle. Offenbar soll das Land dabei eine ähnliche Strategie verfolgen wie einst die Ukraine – inklusive der Annäherung zur EU und der NATO mit der Perspektive auf einen Beitritt in diese beiden Blöcke.
In der Hauptstadt Chișinău nimmt man dabei offenbar keine Rücksicht auf die Interessen Russlands, was aufgrund des tragischen Beispiels der postmaidanen Entwicklung der Ukraine wenig Zuversicht für Moldawien bietet. Zur Erinnerung: Die Ukraine hatte nach dem blutigen Umsturz in Kiew im Februar 2014 einen unerbittlichen Kurs Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft eingeschlagen und war nach wenigen Monaten in einen bis heute andauernden Bürgerkrieg hineingeschlittert, der laut UN-Angaben mindestens 13.000 Todesopfer forderte. Zudem war die ukrainische Volkswirtschaft nach dem “Euromaidan” um die Hälfte eingebrochen und hat sich verschuldet. Sie wird seitdem unter anderem durch die Schuldenpolitik der US-dominierten IWF und Weltbank kontrolliert und balanciert seit Jahren am Rande eines Bankrotts.
Ihren vorerst traurigsten Höhepunkt erreichte die ukrainische “Westintegration” mit der militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland, in dessen Folge die Ukraine bereits zig Tausende Soldaten und mehr als 25 Prozent ihres Territoriums verloren hat. Es ist daher höchste Zeit, die bereits sichtbaren Parallelen zwischen diesem Krisenland und dem sich noch am Anfang seiner “Reise nach Europa” befindenden Moldawien aufzuzeigen, um diese Republik vor einer ähnlichen Tragödie, wie der in der Ukraine, zu warnen.
Zunächst ist zu konstatieren, dass auch Moldawien seit dem Zerfall der UdSSR sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands befindet und ebenfalls einen ungelösten Territorialkonflikt aufweist, dem ein blutiger Bürgerkrieg in der Region Transnistrien im Jahr 1992 vorausgegangen war. Dieser Konflikt war – ähnlich wie der innerukrainische Konflikt im Donbass – die Folge davon, dass die moldawische Bevölkerung in einen prorussischen und eine proeuropäischen Teil gespalten war und sich darum nicht auf eine Zukunftsperspektive ihres Landes einigen konnte.
Moldawiens ideologische Westintegration
Chișinău sah sich nach dem verlorenen Bürgerkrieg gezwungen, diese Sachlage anzuerkennen und daher eine ausgewogene und neutrale Politik im Hinblick auf die westlichen Akteure und Moskau zu betreiben. Es ist sogar ein neutraler Status in der Verfassung des Landes verankert worden. Allerdings wurde dieser Ansatz mit dem Machtantritt der EU-orientierten Präsidentin Maia Sandu 2020 in Moldawien revidiert und das Land sollte endgültig westlich-liberal ausgerichtet und Mitglied in der Europäischen Union werden.
Für Sandu, die übrigens auch die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt und damit EU-Bürgerin ist, geht es offenbar um mehr als nur um die Bestechung der Eliten, was erfahrungsgemäß typisch für die moldawische Politik wäre und deshalb auch kein Problem darstellen würde. Nein, es geht – wie am Beispiel der Ukraine – wohl darum, Moldawien insbesondere wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ideologisch unter die völlige Kontrolle des Westens zu stellen.
Dies lässt sich mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen umsetzen. Denn durch NGOs erfolgt nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Kontrolle und die anschließende direkte Verwaltung jener politischen Kräfte, die bereit sind, die Anweisungen der westlichen Akteure umzusetzen.
Eine der größten Herausforderungen bei der Westintegration stellt für diese Akteure die ideologische Spaltung der moldawischen Gesellschaft dar. Viele Moldawier wollen die engen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten, während der Großteil zur EU gehören will. Um die Leute also auf eine Linie zu bringen, soll die kulturelle und historische Basis der moldawischen Bevölkerung geändert und zugleich eine neue, negative Wahrnehmung Russlands in der Gesellschaft geformt werden. Dies wird etwa mit Hilfe des Rundfunks und des Bildungssystems gehandhabt.
Dafür haben die moldawischen Behörden laut Angaben von Interfax beschlossen, dass die heimischen Fernsehsender nur Unterhaltungsshows und keine politischen oder analytischen Programme aus Russland ausstrahlen dürfen. Zum anderen geben westliche NGOs wie die Soros Foundation Moldova entsprechende Lehrbücher für Schulen und Hochschulen heraus, die zur landesweiten Verbreitung der Russophobie und der Umdeutung bzw. Verfälschung der moldawischen Geschichte maßgeblich beitragen sollen.
Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen
Um die antirussische Rhetorik zu fördern und die westlich-liberale Orientierung des Landes zu unterstützen, sollen allein von den USA etwa eine Milliarde Dollar für entsprechende Reformen in Moldawien in den vergangenen zwei Jahren bereitgestellt worden sein. Da Washington seine finanzielle “Unterstützung” bekanntlich nicht kostenlos gewährt und die Mitarbeiter von NGOs sowie andere Aktivisten für “Demokratie und Zivilgesellschaften” auch nicht umsonst arbeiten, wären wir bei der Frage des Geldes beziehungsweise der Finanzierung des westlichen Kurses Moldawiens anbelangt.
Ein zentraler Aspekt der Westintegration ist die Sicherstellung der Kontrolle über die moldawische Volkswirtschaft durch Finanzinstitutionen wie der IWF oder Weltbank. Hierbei sind zahlreiche Experten der Auffassung, dass Chișinău gemäß der westlichen Vorgaben im Wirtschaftsbereich die Weichen auf eine gefährliche Konfrontation mit Russland stellt.
Auch der bekannte griechische Politologe Paul Antonopoulos führt diesbezüglich in einem Artikel an, dass die Wirtschaftsreformen darauf abzielen, die moldawische Wirtschaft auf westliche Märkte auszurichten, da der Ukraine-Krieg die Handelskorridore, Lieferketten und die Nachfrage nach Produkten beeinträchtigt habe. Durch US-Finanzierung würden dafür neue Verkehrsinfrastrukturen und Logistikdrehkreuze entwickelt, die das interne logistische Potenzial Moldawiens stärken und die Zollverfahren an den Grenzübergängen zwischen Moldawien und der EU optimieren sollen.
US-Beamte würden sogar offen zugeben, so Antonopoulos, dass es in Washington Pläne geben soll, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moldawien und Russland zu beenden, um die Russen auf dem europäischen Kontinent am Ende zu isolieren.
Teil 2 erscheint am Sonntag.
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