Eine Analyse von Dmitri Trenin
Die Gefahr, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät, ist nicht nur eine allgegenwärtige Sorge, sondern eine reale Möglichkeit. Die Autoren der jüngsten Denkschrift der RAND Corporation mit dem Titel “Wege der russischen Eskalation gegen die NATO ausgehend vom Krieg in der Ukraine” warnen die politischen Entscheidungsträger in den USA, mit ihren Äußerungen und Schritten vorsichtig zu sein.
Dies gilt insbesondere bei der Kommunikation über militärische Drohkulissen, Bereitstellungsmuster, Waffenfähigkeiten und dergleichen, damit durch die Androhungen die russische Führung nicht zu Präventiv- oder Vergeltungsschlägen provoziert wird – einschließlich des Einsatzes nicht-strategischer Atomwaffen oder der Ausdehnung des Kriegs auf das Territorium der NATO. Dies entspricht absolut dem amerikanischen Gesamtansatz, Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine maximal zu schwächen, aber gleichzeitig zu vermeiden, direkt in einen Krieg gegen Moskau hineingezogen zu werden.
Von Moskau aus betrachtet, eskaliert Washington seine Beteiligung an dem Konflikt eindeutig, indem es ständig die Grenzen der russischen Toleranz gegenüber seinen Schritten austestet. Es begann zunächst mit der Lieferung von Panzerabwehrsystemen vom Typ Javelin an Kiew. Anschließend wurden die Lieferungen um M777-Haubitzen und HIMARS-Systeme ergänzt und nun geht man so weit, die Ukraine mit in den USA hergestellten Militärflugzeugen auszustatten und ihre Piloten im Umgang damit auszubilden.
Zusätzlich zu den neuen westlichen Sanktionspaketen sieht sich Russland auch einem Druck auf seine geopolitisch anfälligen Außenposten ausgesetzt, sei es in Bezug auf den Warentransit von und zu seiner Exklave Kaliningrad oder den Status seiner Streitkräfte in Transnistrien, einem kleinen Gebiet zwischen der Ukraine und Moldawien. Beobachter sehen in den beiden letztgenannten Fällen Versuche von Amerikas Junior-Verbündeten in Osteuropa, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen.
Bisher mögen Russlands Handlungen und Nicht-Handlungen für westliche Beobachter manchmal überraschend, ja sogar rätselhaft erscheinen. Moskau hat auf vieles verzichtet: auf Angriffe gegen Verkehrsverbindungen nach Polen, auf Cyberangriffe auf ukrainische kritische Infrastruktur – ganz zu schweigen von jener der USA – und sogar auf die Zerstörung von Brücken über den Dnjepr.
Was den Schritt betrifft, der am meisten Besorgnis erregt – Russlands möglicher Einsatz taktischer Nuklearwaffen –, so ist ein solches Szenario irrelevant in einer Situation, in der die Feindseligkeiten auf ukrainischem Territorium stattfinden, die russischen Streitkräfte langsam aber stetig vorrücken und eine “Bedrohung der Existenz der Russischen Föderation” – die doktrinäre Bedingung für einen solchen Einsatz – nicht existiert.
Moskaus Versäumnis, umgehend auf schwerwiegende ukrainische Aktionen zu reagieren, wie den ständigen Beschuss des Zentrums von Donezk, die Raketenangriffe auf russische Dörfer und Städte nahe ihrer gemeinsamen Grenze oder sogar den Verlust des Raketenkreuzers Moskwa, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, die von der Ukraine mit substantieller Unterstützung der Vereinigten Staaten versenkt wurde, deutet auf eine mangelnde Bereitschaft des Kremls hin, sich vom Feind provozieren zu lassen.
Präsident Wladimir Putin zieht es wahrscheinlich vor, dass seine Rache kalt und zum Zeitpunkt seiner Wahl serviert wird. Man kann mit Sicherheit sagen, dass von beiden Seiten nichts aus diesem Konflikt vergessen wird, aber zumindest haben sich die Russen bisher nicht von ihrer aktuellen zentralen Aufgabe ablenken lassen, nämlich die feindlichen Streitkräfte im Donbass zu besiegen und die Kontrolle über den Osten und Süden der Ukraine zu übernehmen.
Bisher hatte die von den USA und ihren Verbündeten geleistete Hilfe für Kiew – ob militärisch, finanziell oder diplomatisch – keine entscheidenden Auswirkungen auf das Schlachtfeld. Sie hat sicherlich die Regierung von Selenskij gestützt und die massiven Verluste an militärischer Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte kompensiert und so zur Verlangsamung des russischen Vormarsches beigetragen. Aber das Blatt konnte nicht zugunsten von Kiew gewendet werden. Man kann daraus schließen, dass der Kreml vorerst keine Notwendigkeit sieht, Dinge zu tun, die den Widerstand der Biden-Administration brechen würden, einer schnelleren Eskalation der US-Beteiligung am Konflikt zuzustimmen. Die jüngsten Bemerkungen von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater von Joe Biden, während einer Rede bei der Aspen Strategy Group, der die Zurückhaltung des Weißen Hauses bei der Lieferung taktischer Raketensysteme vom Typ ATACMS an Kiew erklärte, deutet darauf hin, dass dieser Ansatz einen gewissen Wert hat.
Mit Blick auf die Zukunft sollte man jedoch in jedem möglichen Szenario in der weiteren Entwicklung der Kämpfe in der Ukraine mit einer zunehmenden US-Eskalation rechnen. Ungeachtet, ob Russland weiter an Boden gewinnt und neue Gebiete in die Russische Föderation integriert, oder die Ukraine eine Gegenoffensive startet, was bisher nicht der Fall war. Russische Regierungsbeamte äußerten ihre Besorgnis über eine mögliche ukrainische Provokation, die man anschließend als einen von Moskau angeordneten Einsatz chemischer Waffen darstellen wird. Dies würde keinen militärischen oder sonstigen Sinn ergeben, aber in den USA von den Medien sicherlich als eine große und ungeheuerliche Tat der Russen verbreitet werden, was dazu führen könnte, dass Washington die Eskalation abrupt eine Stufe anhebt.
Die Dinge können jedoch noch ernster werden, wenn die USA oder ihre NATO-Verbündeten in die Ukraine einmarschieren oder anderweitig direkt in den Konflikt eingreifen. Oder wenn die materielle Hilfe, die man Kiew leistet, beginnt, auf dem Schlachtfeld einen großen Unterschied zu machen, oder wenn diese Waffen dazu verwendet werden, um bedeutende Ziele auf russischem Territorium zu beschießen, wie zum Beispiel die Krim-Brücke.
Parallel dazu gibt es auf der amerikanischen Seite Besorgnis darüber, dass Russland Stützpunkte und Waffenlager auf NATO-Territorium angreifen oder bedeutende Gegenangriffe gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten starten und dabei Massenvernichtungswaffen einsetzen könnte. Den letzten Punkt habe ich bereits angesprochen, aber die beiden zuvorgenannten Aspekte könnten eine Reaktion auf eine ungünstige Wendung der Ereignisse im Kriegsgebiet sein.
Weder Russland noch die USA können es sich leisten, den Konflikt, der derzeit in der Ukraine tobt, zu verlieren. Der Unterschied zwischen den Situationen, mit denen Washington und Moskau konfrontiert sind, ist jedoch enorm. Für die amerikanische Führung wäre ein Scheitern in der Ukraine ein strategischer Rückschlag, der sowohl im Inland als auch international politisch kostspielig wäre. Für die russische Führung ist der Ausgang ihrer militärischen Sonderoperation eine existenzielle Angelegenheit. In einem asymmetrischen Konflikt wie dem vorliegenden kommt dies einem Eskalationsvorteil, wenn nicht sogar einer Dominanz gleich. Entscheidend für die beiden Länder und den Rest der Welt ist, dass dieser Kampf nicht die nukleare Schwelle überschreitet.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Trenin ist Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands und war Direktor des Carnegie-Instituts in Moskau.
Mehr zum Thema – Spekulationen in der New York Times: Lassen die USA Selenskij fallen?
