Schluss mit der Ohnmacht! Wir brauchen eine Volksbefragung zu Nord Stream 2

von Tom J. Wellbrock

Selbst die Wikipedia – nicht unbedingt verdächtig des radikalen Linksradikalismus – schreibt über die repräsentative Demokratie:

“Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potenziellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht.”

Nun kann man sich vortrefflich darüber streiten, inwiefern die repräsentative Demokratie überhaupt die Interessen des Volkes vertritt. Ganz offenkundig aber ist im konkreten Fall der Energiepolitik, dass sie es a) nicht tut und b) daran auch keinerlei Interesse hat.

Eine Volksbefragung könnte sehr vielseitig sein und von den Themen rund um Corona bis zum Ukraine-Konflikt reichen. Doch da die meisten unserer Probleme bereits durch einen einzigen Schritt entschärft werden könnten, sollte die Befragung zuerst ein einziges Ziel haben: Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Für uns könnte das einer der letzten Versuche sein, den absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch des Systems zu verhindern (mehr dazu am Ende des Textes).

Nicht gewählt

Kein Wähler dürfe erwarten, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Dieses Zitat stammt sinngemäß von Angela Merkel, und es ist ein entlarvendes Stück Wahrheit. Im Falle der jetzigen Situation ist es aber noch nicht einmal so. Als die Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, wusste (vermutlich) noch niemand etwas von dem bevorstehenden Krieg in der Ukraine. Kein Wähler konnte also diesen Umstand in seine Wahlentscheidung mit einfließen lassen.

Anders ausgedrückt: Es gibt für all diese wahnsinnigen Entscheidungen keinerlei offizielle Wählergunst. Mehr noch: Die Grünen beispielsweise priesen vor der Wahl noch ihre Überzeugung an, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Damit gingen sie auf Wählerfang. Das muss korrigiert werden, denn es entspricht nicht den Versprechen, die die Grünen vor der Wahl gemacht haben.

Man könnte einwenden, dass Merkel doch im Grunde Recht hat, kein Wahlversprechen ist in Stein gemeißelt, und letztlich müssen nach der Wahl eben auch situative Entscheidungen getroffen werden, die sich vor der Wahl so noch nicht abgezeichnet hatten. Das ist richtig, aber wir sprechen hier nicht von “Peanuts”, sondern vom Verlust der Gesellschaft, wie wir sie kennen.

Nicht zugestimmt

Wenn die augenblickliche Politik fortgesetzt wird, erschüttert das unsere Wirtschaft in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wenn Robert Habeck von einem “Lehman-Brothers-Effekt” im Energiebereich spricht und Annalena Baerbock offen Volksaufstände in Betracht zieht, ist das nicht untertrieben. Beide ignorieren jedoch zugleich die Konsequenzen ihrer eigenen Äußerungen.

Die Bevölkerung wurde aber nicht gefragt, ob sie diesen Preis, nämlich der Wirtschaftssanktionen, zu zahlen bereit sei. Sie wurde nicht einmal gefragt, ob sie überhaupt in der Lage ist, diesen Preis zu zahlen. Viele sind es nämlich nicht – und denen, die schon vor dem Ukraine-Konflikt kaum über die Runden kamen, wird es spätestens im Herbst richtig dreckig gehen.

Wir dürfen uns nicht weiter von diffusen Meinungsumfragen blenden, uns nicht durch die hetzerischen Medien verunsichern und uns nicht weiter auf den Unsinn des “Zusammenrückens” in die Irre führen lassen. Niemand wird alleine gelassen? Das ist Propaganda, das ist eine glatte Lüge.

Die wenigsten Länder auf der Erde haben sich eingereiht in die größenwahnsinnige Politik Deutschlands. Zum großen Teil aus eigenem Interesse, ja, aber was ist daran falsch? Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, Energiepreise zu zahlen, die an die Substanz oder darüber hinaus gehen. Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, durch allgemeine Preissteigerungen faktisch vom Leben – über die Grundbedürfnisse hinaus – ausgeschlossen zu werden. Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn durch aggressive und eskalierende Politik der Weltfrieden vor die Hunde geht. Und es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, auf geradezu faschistoide Weise eine Russophobie zu fördern und so das Verhältnis zu einem Land zu gefährden, dem wir schon aus historischer Perspektive besonders nahestehen müssten.

Nicht gefragt

Seit Jahrzehnten werden hierzulande Entscheidungen getroffen, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen. Massenhafte Privatisierungen, die Zerlegung der gesetzlichen Rente, des Systems der Gesundheitsvorsorge, die zunehmende Verarmung vom Kind bis zum Greis, die wachsende Wohnungsnot, die unentwegte Erhöhung der Mietpreise, ein Arbeitsmarkt, auf dem es zugeht wie auf einem Sklavenmarkt, eine Bildung, die zunehmend zu einem kaum noch bezahlbaren Privileg wird und so weiter.

Wir wurden nicht gefragt, sondern es wurde für uns entschieden, für uns, die wir brav alle vier Jahre zur Wahlurne wackeln, um unseren “Repräsentanten” in Berlin und in den Bundesländern unseren Segen zu erteilen. Sie aber sind damit verantwortungslos umgegangen, sie hatten und haben vornehmlich ihre eigenen Interessen. Und das wäre nicht einmal schlimm, wenn denn unsere dabei nicht in Vergessenheit geraten würden. Das allerdings wäre zu vorsichtig formuliert, denn die Interessen der Bevölkerung sind nicht in Vergessenheit geraten bei denen, die uns repräsentativ vertreten sollen. Sie existieren schlicht nicht mehr.

Nicht einverstanden!

Es ist das eine, dass ich mich nicht vertreten fühle durch “unsere” Politik. Es wäre sogar völlig unerheblich, wenn der Rest der Menschen es anders als ich sehen würde. Ich müsste damit klarkommen. Und ich würde damit klarkommen.

Aber ich habe so ein Gefühl, so ein Kribbeln im Bauch, und beides sagt mir, dass ich nicht der Einzige bin, der mit dieser Politik nicht einverstanden ist. Im Gegenteil, auch wenn ich die Leute treffe, die vollmundig verkünden, dass das, was wir jetzt erleben, eben “der Preis der Freiheit” sei, so spreche ich doch immer häufiger mit Menschen, die das ganz anders sehen. Ich habe zudem viele, sehr viele Mails bekommen, in denen die Schreiber mir ganz offen gesagt haben, dass sie es satthaben, wie Vieh durch die Manege narzisstischer Politiker getrieben zu werden.

Sagen wir es heraus, offen und klar. Tun wir kund, dass wir diese Politik, die an unseren Interessen vorbeigeht, nicht unterstützen, nicht einmal billigen, und dass wir sie auch nicht weiter tolerieren oder ignorieren werden.

Es war Willy Brandt (SPD), der gern Kanzler eines Volkes der guten Nachbarn sein wollte. Er hat damit die damalige Ost-Politik entscheidend geprägt. Diese Politik der Verständigung, des Austauschs, Handels, der Kooperation und der Annäherung ist vorbei. Sie wurde zu Grabe getragen durch solche Politiker, die uns heute vertreten, mehr oder weniger eloquent vorgeben, das zu tun.

Doch selbst ein vom Machthunger zerfressener Wirtschaftspolitiker, eine von ihrer Kriegsrhetorik besessene Außenpolitikerin oder das von US-amerikanischen Wünschen geführte Staatsoberhaupt – sie und all die anderen Sprachrohre der Kanonenboot-Diplomatie können die Bevölkerung nicht daran hindern, das zu sein, was Willy Brandt sich seinerzeit gewünscht hat: ein Volk der guten Nachbarn.

Nachtrag/Aufruf

Volksabstimmungen sind eine komplexe Angelegenheit, die gewissen Regularien und Abläufen unterliegt. Eine wohl weniger aussichtsreiche Alternative können Petitionen sein, aber das Beste wäre sicherlich, wenn 20 Millionen Menschen auf die Straße gehen würden.   Sollten sich unter den Lesern Menschen finden, die in der Thematik der Volksabstimmungen oder Petitionen verhandlungssicher sind, wäre ich über eine Nachricht dankbar.   Es geht um viel, um sehr viel, und wir müssen es schaffen, den aktuellen Kurs der Politik zu verändern. Das gelingt am besten, wenn sich Leute mit viel Fachwissen diesem Thema, den richtigen Formulierungen und der Verbreitung widmen.  

Ich selbst verfüge über dieses Fachwissen nicht, aber wenn sich Mitstreiter finden, die daran arbeiten möchten, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, freue ich mich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.

INBETRIEBNAHME VON NORD STREAM 2 – JETZT

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

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