Niedriglöhnerei und Ausbeutung - Europäische Werte in der Ukraine

In der Ukraine herrschen schlechtere Arbeitsbedingungen als in Bangladesch. Aufgrund niedrigster Löhne und Renten leben viele Menschen und vor allem Frauen in Armut. Große Teile der Bevölkerung verdingen sich als Arbeitsmigranten in der Altenpflege, als LKW-Fahrer oder vermieten ihre Körper als Leihmutter.

Der Publizist Dr. Werner Rügemer recherchiert seit Jahren zu unterschiedlichen Arbeitswelten und –bedingungen insbesondere in Europa. Im Juli veröffentlichte er auf den Nachdenkseiten unter der Überschrift “Unsere europäischen Werte: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine” eine ausführliche Analyse der aktuellen Arbeitsverhältnisse in der Ukraine. Er beschreibt das Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und als Weltspitze bei diversen Geschäften mit dem weiblichen Körper.

Erstmals wäre in der Ukraine laut Rügemer im Jahr 2015 ein Mindestlohn eingeführt worden, in Höhe von 0,34 Euro pro Arbeitsstunde. Selenski hätte den Mindestlohn 2021 auf 1,21 Euro pro Stunde angehoben. Westliche Gewerkschaftler und Menschenrechtler würden diese ausbeuterischen Verhältnisse geflissentlich ignorieren und sich auf die Zustände in Asien oder Bangladesch fokussieren, obwohl die Löhne in der Ukraine viel niedriger wären.

Allerdings würde dieser Minimallohn noch nicht einmal durchgehend bezahlt werden, stellte der Publizist klar. Bei einem Drittel der weiblichen Beschäftigten in der Textilindustrie käme dieser Lohn nur durch erzwungene unbezahlte Überstunden zustande. Wenn die geforderte Stückzahl an Hemden nicht fertiggestellt worden sei, müsse unbezahlt weitergenäht werden. Und bei mangelnder Auftragslage würde unbezahlter Urlaub angeordnet – der gesetzlich zustehende Jahresurlaub würde oftmals weder gewährt noch bezahlt.

Vieles würde in nicht registrierten Kleinstunternehmen auf den Dörfern produziert, die eine “ganz normale Schattenwirtschaft” bildeten. Die 220.000 Textilbeschäftigten, zumeist ältere Frauen, könnten nur mit ländlicher Subsistenzwirtschaft überleben. Ihre eigene Kleidung bezögen sie aus Kleidersammlungen bzw. Second-Hand-Importen zumeist aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. “Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die wohlhabende Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt”, beschreibt Rügemer die Abnehmer der Kleidungsstücke. Er nennt auch die Profiteure:

“Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.”

In anderen Branchen liefe es ähnlich. Tausende von Unternehmen würden Zulieferer-Aufträge in der Ukraine vergeben: “Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen.” Bei diesen Branchen gäbe es zwar Stundenlöhne von 2–3 Euro, aber immer noch weniger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen und Rumänien.

Infolge dieser volkswirtschaftlichen Verarmung wären seit den 2000er Jahren circa fünf Millionen Ukrainer als Arbeitsmigranten unterwegs. Davon lebten ungefähr zwei Millionen dauerhaft im Ausland, während drei Millionen in die Nachbarstaaten pendeln würden. Sie würden sich zum Beispiel als Haushaltshilfen und Altenbetreuer in Polen verdingen. Polnische Vermittlungsagenturen würden Ukrainerinnen mit einer angeblich polnischen Staatsbürgerschaft auch als häusliche Altenpflegerinnen nach Deutschland und in die Schweiz vermitteln. Mutmaßliche ukrainische Studenten mit gefälschten Immatrikulationsausweisen würden in der EU-Landwirtschaft arbeiten, allein in Niedersachsen jährlich 7.000.

Weil mithilfe künstlicher Intelligenz massenhaft billige LKW-Fahrer aus Drittstaaten wie der Ukraine oder aus Moldawien quer durch Europa gelenkt worden wären, ohne dass sie jedwede Sprachkenntnisse benötigten, hätten den Speditionen zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit einem Schlag 100.000 LKW-Fahrer gefehlt. Die Fahrer hätten die Ukraine mit einem Mal nicht mehr verlassen dürfen. Frauen wären in der Ukraine besonders von Armut betroffen. Hierzu gibt Rügemer an:

“Mit 32 Prozent Gender-Pay-Gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent.”

Zwar wäre die Prostitution in der Ukraine verboten, das würde sie aber umso gewinnträchtiger für korrupte Polizisten, Taxifahrer und Bordellbetreiber machen. Schon früher, nach der “Liberalisierung” der Sexualdienstleistungen durch die Bundesregierung Schröder, wären viele arme Ukrainerinnen nach Deutschland gelockt worden. Unter Merkel wäre Deutschland schließlich zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution bzw. zum Bordell Europas geworden.

Die Körper der Ukrainerinnen böten unter den Bedingungen der Frauenarmut zudem ein unerschöpfliches Reservoir für industriell organisierte Leihmutterschaften. Die Ukraine wäre diesbezüglich mittlerweise zu einem globalen Hotspot avanciert. Dabei lägen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby in der Ukraine zwischen 39.900 und 64.900 Euro. Der Preis sei abhängig davon, ob ein bestimmtes Geschlecht gewünscht sei und wie viele Versuche sich der Babykäufer für diesen Geschlechterwunsch leisten wolle. Die Leihmutter würde davon während der Schwangerschaft monatlich zwischen 300–400 Euro erhalten, plus einer Erfolgsprämie von 15.000 Euro nach erfolgreicher Ablieferung. Bei Fehlgeburten, behinderten Kindern oder sonstiger Verweigerung der Abnahme bekäme die Leihmutter keine Prämie.

IWF-Auflagen, Arbeitsunrecht und Armutsrente

Rügemer stellt insgesamt fest, dass in der Ukraine durch die Einführung des neuen Arbeitsgesetzes im Dezember 2019 grundsätzlich alle Arbeitsbedingungen in ein extremes Arbeitsunrecht verwandelt worden seien. Seit dieser Zeit gäbe es den Null-Stunden-Arbeitsvertrag (Arbeit auf Abruf), Entlassungen müssten nicht mehr begründet werden und Arbeitsverträge dürften individuell ausgehandelt werden.

Gegen Auflagen in Bezug auf Sozial- und Rentenkürzungen sowie Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge habe der IWF der Ukraine – laut Transparency International der korrupteste Staat Europas – Kredite vergeben. Der Währungsfonds hätte sich auch als Kriegstreiber geoutet, indem er verlautbart hätte:

“Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die westlichen Kredite auswirken.”

Vor dem Maidan-Putsch hätte die Durchschnittsrente noch 140 Euro pro Monat betragen. Inzwischen gäbe es im Durchschnitt noch 55 Euro pro Rentner.

Am Ende zitiert Werner Rügemer die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, welche die Ukraine für ihre Verteidigung der europäischen Werte überschwenglich gelobt hatte: